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Lammert hält Volksabstimmung nicht für zwingend

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält auch bei einer weiteren Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. In der ARD sagte er am Abend, auch dann, wenn der Kern der Verfassung einmal tangiert wäre, seien durchaus andere Verfahren als eine Volksabstimmung vorstellbar. So könnten verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. Unter anderem hatte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einen Volksentscheid gefordert.

EU / Finanzen / Deutschland
01.07.2012 · 20:52 Uhr
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