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Lammert hält Steuerentlastung für unrealistisch

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Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die geplanten Steuerentlastungen wegen der Euro-Risiken und der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr für realistisch.

«Ich war immer sehr skeptisch», sagte Lammert in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst sei die Steuerschätzung ein Orientierungspunkt, die Mindereinnahmen in den Staatskassen von 39 Milliarden Euro bis 2013 ergeben hat.

Lammert sieht auch Risiken durch die Gemeinschaftswährung. Es gebe «eine Zuspitzung der Situation im Euro-Gebiet». Es sei deshalb erforderlich, verfügbare Mittel eher für die Stabilisierung des Euro als für Steuersenkungen zu verwenden.

«Zum Dritten haben wir ein Wahlergebnis, aus dem sich jedenfalls nicht die Schlussfolgerung herleiten lässt, das dringendste Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler sei im Augenblick die Stärkung einer Partei mit dem Ziel von Steuersenkungen.»

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten pochen wegen leerer Staatskassen auf eine mögliche Absage für Steuersenkungen. Die CDU-Spitze berät an diesem Montag voraussichtlich auch darüber.

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 06:43 Uhr
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