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Lammert gegen Merkel: Bundestag bei EU-Themen missachtet

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel über eine Missachtung des Parlaments bei EU-Themen beschwert. Laut «Süddeutscher Zeitung» kritisiert Lammert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt nicht oder allenfalls unzureichend gerecht geworden. Europapolitiker aller Fraktionen ärgern sich darüber, dass sie über Merkels Pläne nur aus den Medien erfahren hatten.

Bundesregierung / Bundestag / EU
11.03.2011 · 07:14 Uhr
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