Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Basis der Parteien an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. Für das Vorgehen der SPD habe er in der aktuellen Situation Verständnis, sagte Lammert im Interview mit dem ...

Kommentare

(5) k293295 · 08. Dezember 2013
@4: Lt. Text auf dem Stimmzettel geht's darum, ob der Koalitionsvertrag überhaupt abgeschlossen werden soll <link> Also eine Weisung an die Parteiführung, nicht an die Abgeordneten.
(4) FichtenMoped · 08. Dezember 2013
@3. ist es nicht so, wie das BVG festgestellt hat, dass die Mitglieder nur darüber abstimmen, ob die SPD-Mandatsträger über die GoKo abstimmen sollen? Bundestagsabgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet (*hust*) und nicht der Weisung der Partei. Ein Nein der der Basis -> keine GroKo. Ein Ja der Basis -> die SPD-Abgeordneten sollen über die GroKo abstimmen.
(3) k293295 · 08. Dezember 2013
@2: Ich bin kein SPD-Mitglied, also kann ich nur vermuten, daß Lammert die minderjährigen SPDler meint, die bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt waren, jetzt aber evtl. über den Eintritt der SPD in die GroKo abstimmen dürfen.
(2) k46564 · 08. Dezember 2013
"darunter auch nicht wahlberechtigte" - also nur die berechtigt die auch richtig wählen? Jaja
(1) k293295 · 08. Dezember 2013
Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie reden Schwachsinn.
 
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