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Lahme Ente oder starker Mann? Schicksalswahl für Hollande

Frankreichs Präsident Hollande auf dem Weg in die Wahlkabine. Foto: Guillaume HorcajueloGroßansicht

Paris (dpa) - Wie mächtig wird Frankreichs neuer Präsident François Hollande wirklich? Das ist die eigentlich große Frage bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich. Nach dem ersten Wahlgang am Sonntag sieht es nach einem klaren Sieg für das linke Lager aus. Es wäre ein historischer Erfolg.

Nicht einmal während der knapp 14-jährigen Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand hatten die Linken die Mehrheit in Nationalversammlung und Senat.

Für Hollande geht es bei den Wahlen um nicht weniger als den Erfolg seiner Präsidentschaft. Will er das Land nach seinen Vorstellungen reformieren und nach jahrelanger konservativer Herrschaft auf Linkskurs bringen, ist eine Mehrheit in der ersten Parlamentskammer unabdingbar. Ohne die Abgeordneten geht nichts im Gesetzgebungsprozess. «Ich werde den Wandel nur herbeiführen können, wenn ich in der Nationalversammlung eine Mehrheit habe», appellierte Hollande deswegen in Anspielung auf sein Wahlversprechen. «Groß, solide und konsistent» soll die Mehrheit sein.

Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntag kann sich Hollandes Parti Socialiste (PS) Hoffnungen auf mindestens 275 Sitze machen. Die Schwesterpartei der deutschen SPD würde damit die absolute Mehrheit verfehlen, allerdings käme sie schon allein mit den als Partner bevorzugten Grünen über die dafür notwendige Zahl von 289 Sitzen. Die konservative UMP-Partei des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy schnitt mit einem Stimmanteil von rund 35 Prozent zwar überraschend stark ab, muss sich mangels geeigneter Koalitionspartner allerdings auf den Gang in die Opposition einstellen. Ihr wurden am Sonntagabend Chancen auf maximal rund 270 Sitze eingeräumt.

Die deutsche Bundeskanzlerin dürfte in einer Woche ausnahmsweise nicht der CDU-Schwesterpartei UMP, sondern Hollande die Daumen drücke. Diplomaten in Paris berichten, dass sich Angela Merkel vor allem mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit einen starken und handlungsfähigen französischen Präsidenten wünsche. Der im Falle einer Machtteilung (Cohabitation) drohende politische Stillstand sei angesichts der Eurokrise ein unschönes Szenario, heißt es.

Zuletzt musste von 1997 bis 2002 Jacques Chirac eine Cohabitation mit einer Regierung aus dem gegnerischen Lager aushalten. Damals wurden unter dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin Reformen wie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt.

Die UMP sieht in der Cohabitation natürlich keine Gefahr. Ohne ein Gegengewicht im Parlament werde Frankreich von den Sozialisten zugrunde gerichtet, warnten konservative Spitzenpolitiker bereits vor dem ersten Wahlgang. Die deutsch-französischen Beziehungen verschlechterten sich in einem Wahnsinnstempo, schimpfte beispielsweise Ex-Premierminister François Fillon. Gerade sie seien aber dafür verantwortlich gewesen, dass die Krise in der EU in den letzten Jahren nicht noch viel schlimmer ausgefallen sei.

In Regierungskreisen in Berlin und Paris wird allerdings erwartet, dass sich das Verhältnis zwischen Merkel und Hollande schon bald entspannen wird. Es gilt als sicher, dass der Franzose zuletzt vor allem aus wahlkampftaktischen Gründen gegen Deutschland stichelte und umstrittene Themen wie die Eurobonds auf den Tisch brachte. Sarkozys enge Beziehung zu Merkel kam bei vielen Franzosen nicht besonders gut an. In «Merkozy»-Karikaturen hing der kleine Franzose am Rockzipfel der Kanzlerin oder war ihr Schuljunge.

Passend zur zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird Hollande deshalb noch einmal ein ganz anderes Bild inszenieren. Unmittelbar nach einem Treffen mit Merkel brechen am Mittwoch die drei SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nach Frankreich auf. Der französische Präsident Hollande wird sie im Élysée-Palast empfangen - um eine gemeinsame Strategie in der Europa-Politik abzustimmen.

Wahlen / Frankreich
11.06.2012 · 07:22 Uhr
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