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Lage in Kirgistan nach Volksaufstand ruhiger

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Bischkek/Moskau (dpa) - Nach dem blutigen Volksaufstand in Kirgistan hat sich die Lage in der zentralasiatischen Republik etwas entspannt. Militär und Polizei sowie Bürgerwehren hätten die Situation in der Hauptstadt Bischkek unter Kontrolle.

Das teilte am Freitag die Übergangsregierung nach Angaben der kirgisischen Agentur Akipress mit. Innerhalb der kommenden sechs Monate soll es nach dem Willen der Gegner des entmachteten autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew Präsidenten- und Parlamentswahlen geben. Außerdem soll mit einer Verfassungsänderung die Rolle des Parlaments gestärkt werden.

Die neue Regierungschefin Rosa Otunbajewa warnte vor «gewaltsamen Provokationen» durch Anhänger Bakijews. Russland sicherte der neuen Führung Hilfe zu. Die Europäische Union entsandte den Franzosen Pierre Morel als Sonderbeauftragten nach Bischkek. Der amtierende Finanzminister Temir Sarijew sagte, die neue Regierung habe die Kontrolle über die Finanzen des Landes.

Die neue Regierung kündigte eine entscheidende Änderung des politischen Systems an. «Kirgistan wird eine parlamentarische Demokratie», sagte der stellvertretende Regierungschef Omurbek Tekebajew der Agentur Interfax. Bisher sieht die Verfassung einen starken Präsidenten vor. Das Land müsse davon weg, «dass der Sieger alles erhält, so wie früher», sagte Tekebajew.

Bakijew hielt sich nach eigenen Angaben im islamisch-konservativ geprägten Süden des Landes auf, wo seine Heimat und Hochburg ist, und lehnte einen Rücktritt erneut ab. Er bot der neuen Führung im prorussischen Norden Verhandlungen an. Dazu sagte Otunbajewa, für solche Gespräche gebe es «keinen Grund». Sie warf Bakijew vor, Terror-Anschläge zu planen.

Der neue Chef des Geheimdienstes sagte, Bakijews Aufenthaltsort sei bekannt. Bakijew sei «kein Staatschef mehr», sondern «nur noch ein gestürzter Präsident». Er schloss eine Kommandoaktion des Geheimdienstes nicht aus. Vize-Regierungschef Tekebajew sagte jedoch, Bakijew sei durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt. «Und das können wir ihm nicht verweigern.»

Der zuletzt für die nationale Sicherheit im Land verantwortliche Bruder des Präsidenten, Schanysch Bakijew, wird wegen Mordes per Haftbefehl gesucht. Die Staatsanwaltschaft, die am Freitag auch Haftbefehle gegen zwei Söhne des Präsidenten erließ, macht den Bruder für das Blutbad während des Aufstandes verantwortlich. Dabei waren seit Dienstag mindestens 76 Menschen getötet und mehr als 1500 verletzt worden.

Vize-Regierungschef Tekebajew räumte ein, dass es in der neuen Führung «geteilte Meinungen» über den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Manas im Lande gebe. Die USA versorgen von der Basis bei Bischkek aus ihre Truppen in Afghanistan. Allerdings stört sich Russland an der US-Militärpräsenz in der Region.

Eine Delegation der neuen kirgisischen Führung traf am Freitag in Moskau ein. Bei den Gesprächen unter Leitung des früheren Präsidentschaftskandidaten Almasbek Atambajew sollte es auch um humanitäre Hilfe für das völlig verarmte Hochgebirgsland gehen. Am Vortag hatte Regierungschef Wladimir Putin «dem Bruderland» Unterstützung zugesichert. Kremlchef Dmitri Medwedew entsandte 150 Soldaten nach Kirgistan, wo Russland eigene Streitkräfte stationiert hat.

In der früheren Sowjetrepublik begann am Freitag eine zweitägige Staatstrauer zur Erinnerung an die Opfer des Volksaufstandes. Otunbajewa sicherte den Hinterbliebenen finanzielle Unterstützung zu. Auch die Kosten für die Beisetzungen übernehme der Staat.

Kirgistan / Demonstrationen / Menschenrechte
09.04.2010 · 18:36 Uhr
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