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Lage in Ägypten bleibt angespannt

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Kairo (dpa) - Angespannte Ruhe in Kairo: Nach der Ankündigung von Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, eine Regierung der nationalen Einheit in Ägypten bilden zu wollen, richten sich die Augen auf die Reaktionen von Präsident Husni Mubarak und des Militärs.

Umringt von tausenden Demonstranten hatte el Baradei den Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert. 140 Deutsche verließen Kairo am Montagvormittag in Richtung Flughafen.

Am Montagmorgen war die Lage in der ägyptischen Hauptstadt nach den Massenprotesten vom Vortag relativ ruhig. Korrespondenten berichteten, dass es in der Nacht in geringerem Ausmaß Plünderungen und Brandschatzungen gegeben habe. Die Armee habe eine stärkere Präsenz als in der Nacht zuvor gezeigt. Die Polizei, die sich nach der Eskalation der Proteste weitgehend zurückgezogen hatte, war in einigen Stadtvierteln zu sehen, aber nicht überall präsent. Am Sonntag hatte es in Staatsmedien geheißen, die Polizei wolle am Montag ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Der Konvoi der Deutschen sei aus Sicherheitsgründen von der Botschaft organisiert worden, berichtete eine dpa-Korrespondentin. Ausreisen sollen vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten. Auf dem Flughafen Kairo herrschte in den vergangenen Tagen ein dichtes Gedränge, weil viele Ausländer die Stadt verlassen wollten, es aber nicht genug Flüge gab. Von Frankfurt aus startete am Morgen eine Sondermaschine der Lufthansa, um Menschen aus Ägypten auszufliegen.

El Baradei, der als Hoffnungsträger der Opposition gilt, hatte sich am Sonntag trotz Hausarrests den tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angeschlossen. Im Beisein mehrerer Führer der Muslimbruderschaft forderte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Mubarak erneut zum Rücktritt auf und bekräftigte seinen Führungsanspruch. «Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte el Baradei. Die in Ägypten offiziell verbotene Muslimbruderschaft hatte ihre Unterstützung für Baradei erklärt und hat im Land viele Anhänger.

Deutsche Politiker warnen vor einem Machtzuwachs der islamischen Fundamentalisten. Es sei fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitierten - und das Land in eine andere Richtung steuerten als wir es wünschen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, der «Bild»-Zeitung (Montag). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet, umso schlechter sind die Chancen für Islamisten.»

SPD-Außenexperte Niels Annen erhob schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft. «Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin, mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat», sagte Annen «Handelsblatt Online».

Ab Montag gilt eine verlängerte Ausgangssperre. Künftig dürfen sich die Bürger bereits ab 15.00 Uhr am Nachmittag bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr (1400 bis 0700 MEZ) nicht mehr auf den Straßen aufhalten. Die Ausgangssperre war jedoch bereits in den vorangegangenen Nächten kaum beachtet worden - weder von demonstrierenden Regimegegnern noch von Plünderern und Räubern, die Städte terrorisieren. Das Militär, das vor allem öffentliche Gebäude und zentrale Punkte in den Städten sicherte, war kaum gegen die kriminellen Banden vorgegangen. In vielen Wohnvierteln bildeten weiterhin Anwohner Bürgerwehren, um sich und ihr Hab und Gut zu schützen.

Wegen der unsicheren Lage in Ägypten verschärfte die Bundesregierung ihre Reisehinweise für das Land. «Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab», hieß es am Sonntagabend in Berlin. Dies gelte insbesondere für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Eine generelle Reisewarnung wurde aber nicht ausgesprochen.

Der Leiter der deutschen Schule in Alexandria, Egon Schäfer, zeigte sich am Sonntagabend in den ARD-Tagestehmen enttäuscht von den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung. Flüge nach Deutschland würden nur ab Kairo organisiert. Eine Fahrt dorthin sei aber zu gefährlich.

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen «Übergang» in Ägypten auf. Wie sein Sprecher Robert Gibbs am Sonntag mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die USA «einen geordneten Übergang zu einer Regierung» unterstützten, «die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht».

Dagegen hofft Chinas Regierung, «dass Ägypten die soziale Stabilität und normale Ordnung bald wieder herstellen kann», wie ein Sprecher am Montag in Peking mitteilte.

Unruhen / Regierung / Ägypten
31.01.2011 · 10:04 Uhr
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