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Lage der Bundestagsparteien vor der Wahl

Wettstreit ums KanzleramtGroßansicht
Hamburg (dpa) - Im Wettstreit um Wählerstimmen präsentieren sich die Bundestagsparteien im Herbst 2009 in unterschiedlicher Verfassung.

Union profitiert von ihrer populären Kanzlerin

Die CDU erfreut sich seit Monaten an Umfragewerten von mehr als 35 Prozent, die zweistellig über denen der SPD liegen. Bei der Kanzlerfrage ist der Vorsprung von CDU-Chefin Angela Merkel vor ihrem SPD-Konkurrenten und Außenminister Steinmeier jedoch deutlich größer. Für die Union kommt es darauf an, die Sympathisanten bis zum Wahltag bei Laune zu halten.

Machtbasis von CDU/CSU sind das Kanzleramt und die Beteiligung an derzeit zwölf Landesregierungen. Die Parteizentrale betreut mehr als 520 000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2005 fuhr die CDU Verluste ein. Merkel wurde nur Kanzlerin, weil ihre Partei zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU knapp vor der SPD lag. Seitdem ist die Wahlbilanz eher negativ. Besonders schlimm traf es 2008 die CSU. Sie verlor ihre Monopolstellung in Bayern, konnte sich aber bei der Europawahl wieder erholen.

Schwere Zeiten für die SPD

In Umfragen dümpelt die SPD seit Monaten um oder unter 25 Prozent, weit hinter der Union. Auch ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier konnte das Blatt bislang nicht wenden. Parteichef Franz Müntefering lässt sich von Umfragen «nicht irre machen... Entscheiden tun die Wählerinnen und Wähler am 27. September». Seit 2005 sind die Sozialdemokraten im Bund Juniorpartner in einer großen Koalition. Auf Landesebene stellen sie in sieben Kabinetten Minister, in fünf den Regierungschef.

Nach der Bundestagswahl wechselten sich Erfolge und Misserfolge bei Wahlen ab. Zuletzt hatte Müntefering den gut 500 000 Mitgliedern Hoffnungen auf einen Stimmenzuwachs bei der Europawahl gemacht. Tatsächlich wurde es ein Rekord-Tief bei bundesweiten Wahlen von 20,8 Prozent.

Zu den Pannen zählt die umstrittene Annäherung der Hessen-SPD von Andrea Ypsilanti an die Linkspartei 2008. Ein Jahr später scheiterte die SPD mit der eigenen Kandidatin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt. Und Steinmeiers «Deutschland-Plan» gegen die Arbeitslosigkeit ging in der Diskussion über den Dienstwagengebrauch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter.

FDP setzt auf Regierung mit der Union

Die Freidemokraten sind im Aufwind: Ihre Umfrage-Ergebnisse liegen stabil bei etwa 15 Prozent. Seit Guido Westerwelle 2001 den Parteivorsitz übernahm, hat die jetzt 70 000 Mitglieder zählende FDP bei den allermeisten Wahlen zugelegt. Im Bundestag wurde sie 2005 mit 9,8 Prozent stärkste Oppositionskraft. In immer mehr Bundesländern regiert die FDP als Juniorpartner der Union mit.

Nach elfjähriger Oppositionszeit im Bund setzt die Partei 2009 auf ein bürgerliches Regierungsbündnis mit der Union. Eine Ampel- Koalition mit SPD und Grünen hält der FDP-Chef für ausgeschlossen, auch wenn sie rechnerisch möglich wäre. Erst recht dürfe die «Achse dieser Republik» nicht Richtung Linkspartei verschoben werden. Wichtigstes Reform-Anliegen der Liberalen ist ein «neues, faires Steuersystem», das die Bürger entlasten soll. 2005 hatte Schwarz-Gelb die schon sicher geglaubte Mehrheit verfehlt.

Linke im Tandem gegen den Kapitalismus

Die aus der SED hervorgegangene Partei Die Linke will Millionäre und Profiteure des Kapitalismus zur Kasse bitten und «Zumutungen» wie Hartz IV für die kleinen Leute zurücknehmen. Das Konzept soll bei der Wahl im September «10 plus X» Prozent bringen. Umfragen signalisieren dies bislang jedoch nur im Osten. 2005 schaffte die Linke bundesweit 8,7 Prozent.

Im Westen konnte die Partei mit Hilfe ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine Fuß fassen. Im Land Berlin ist sie seit 2002 an der Regierung beteiligt. Wie unterschiedlich die Wahlergebnisse immer noch sind, zeigt die Europawahl im Juni: Die Partei kam insgesamt auf eher enttäuschende 7,5 Prozent - 23,2 Prozent im Osten, 3,9 im Westen.

Lafontaine führt die etwa 76 000 Mitglieder zählende Partei zusammen mit Lothar Bisky. Den Fraktionsvorsitz teilt er sich mit Gregor Gysi. Bei ostdeutschen Realos sorgten sein Führungsstil und seine radikale Rhetorik zuweilen für Unmut.

Grüne: Am liebsten mit der SPD

Die Demoskopen verheißen den Grünen Ende September ein zweistelliges Ergebnis. Die Perspektiven für eine Rückkehr in die Regierung sind allerdings dürftig. Am liebsten würden die Grünen wieder mit den Sozialdemokraten regieren. Gegen Schwarz-Grün und Dreierkoalitionen mit der FDP (Jamaika, Ampel) oder Rot-Rot-Grün gibt es starke Vorbehalte unter den mehr als 46 000 Mitgliedern. Ihr Rezept zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist ein «grüner New Deal» (Neuer Gesellschaftsvertrag), der in den nächsten Jahren eine Million Jobs schaffen soll.

Mit 8,1 Prozent wurden die Grünen 2005 kleinste Bundestagsfraktion. Sie sind in den meisten Landtagen vertreten und regieren in Bremen mit der SPD, in Hamburg etablierte sich 2008 das erste schwarz-grüne Landeskabinett. Bei der Europawahl 2009 erzielte die Partei mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes bundesweites Ergebnis.

Wahlen / Bundestag
09.09.2009 · 22:12 Uhr
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