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Lafontaine sieht «Koalition der Wahlbetrüger»

Oskar Lafontaine hat die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine «Jamaika-Koalition» scharf kritisiert.Großansicht
Berlin/Saarbrücken (dpa) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine «Jamaika-Koalition» mit CDU und FDP scharf kritisiert.

Damit hätten «die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen». Denn sie verlängerten die Amtszeit der CDU-Regierung, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten, teilte Lafontaine am Sonntagabend mit.

Hubert «Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen», erklärte Lafontaine. «Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen.» Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. Der Linke-Chef weiter: «Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist.»

Koalition / Saarland / Grüne / Reaktionen
11.10.2009 · 19:03 Uhr
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