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Lafontaine schockt Fraktion der Linken

Oskar Lafontaine hat auf den Fraktions-Co-Vorsitz im Bundestag verzichtet.Großansicht
Rheinsberg/Saarbrücken (dpa) - Mit dem Rückzug von der Linken- Fraktionsspitze im Bundestag hat Oskar Lafontaine in Berlin und Saarbrücken für einen politischen Paukenschlag gesorgt.

Zehn Jahre nach seinem plötzlichen Rücktritt als SPD-Chef und Finanzminister überraschte er am Freitag die Linkspartei bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung im brandenburgischen Rheinsberg mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sein bisheriger Co-Fraktionschef Gregor Gysi wurde zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Im Saarland löste Lafontaines Schritt große Unruhe aus.

Die Darstellung, Lafontaine wolle sich künftig auf eine Stärkung der Linksfraktion im Saarland konzentrieren, wies der 66-Jährige zurück - ebenso, dass er einen «Rückzug in Raten» aus der Politik vorbereite. Er will Parteichef der Linken bleiben und auch sein Bundestagsmandat nicht niederlegen, um so weiterhin Einfluss auf die Berliner Parlamentsarbeit auszuüben.

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl, wo die Linke mit 11,9 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren hatte, steht die Partei nun vor tiefgreifenden Veränderungen. Nach Lafontaines Willen sollte es sowohl für die Fraktion als auch für die Partei weiterhin eine Doppelspitze geben.

Die Parteiführung will er sich nach dem für 2010 vorgesehenen Rückzug des bisherigen Co-Vorsitzenden Lothar Bisky mit einer Frau aus dem Osten teilen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist Fraktionsvize Gesine Lötzsch dafür im Gespräch. Für den Fraktionsvorsitz soll Gysi, der am Freitag das glänzende Ergebnis von 94,7 Prozent erhielt, später möglichst eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Viele profilierte West-Politikerinnen hat die Partei aber nicht.

Seine Entscheidung habe etwas mit der Notwendigkeit zu tun, die Partei langfristig aufzustellen, sagte Lafontaine. «Jahrelang hat man thematisiert, was für ein machtbesessener Mensch ich bin.» Künftig sollten sowohl die Frauenquote als auch der Ost-West-Proporz berücksichtigt werden. Er wies zurück, dass er den Fraktionsvorsitz in Berlin aufgebe, um sich auf die Landespartei im Saarland zu konzentrieren. Dort ist Lafontaine ebenfalls Fraktionschef und setzt auf eine rot-rot-grüne Regierung.

Der frühere saarländische SPD-Ministerpräsident sagte, sein Rückzug habe nichts mit der Situation im Saarland zu tun, wo die Linke bei der Landtagswahl sensationell auf 21,3 Prozent gekommen war. Die Grünen entscheiden dort, welchem Bündnis sie zur Macht verhelfen. Am Sonntag stimmt die Partei ab, ob sie eine «Jamaika»-Koalition mit CDU und FDP oder eine rot-rot-grüne Regierung mit SPD und Linken will. «Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland», sagte Lafontaine über seinen Entschluss.

Die Saar-Grünen zeigten sich am Freitag schockiert. Der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sagte, eine dauerhafte Rückkehr Lafontaines in die Saar-Politik wäre ein Affront. Sollte Lafontaine als Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag bleiben, wäre dies eine große Belastung für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis unter einem SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas.

Lafontaine zeige wieder einmal ein «sehr sprunghaftes Verhalten», so Ulrich. Der Schritt sei offenkundig mit niemandem abgestimmt, komme völlig überraschend und zum völlig falschen Zeitpunkt. Dem Votum des Grünen-Parteitags wollte Ulrich nicht vorgreifen: «Das entscheiden die Delegierten.» Er betonte aber: «Was Lafontaine hier angekündigt hat, ist eine Belastung, das sage ich ganz offen, das ist eine echte Belastung.»

Linke und SPD begrüßten hingegen die Entscheidung. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte, der Schritt sei ein Signal an die Grünen, «dass Lafontaine persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion» sorgen werde. Der Linken-Landeschef Rolf Linsler sagte, Lafontaine könne in einem rot-rot-grünen Bündnis mit seiner «unbestrittenen Erfahrung» dem Land helfen.

Gysi betonte, Lafontaine behalte in Berlin viel Einfluss. Er könne als Parteichef weiter «zünftige Reden im Bundestag halten». Gysi würdigte Lafontaines Leistungen für die Partei, die vor zwei Jahren aus der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der ostdeutschen Linkspartei gegründet worden war: «Ohne ihn wäre vieles nicht geworden, was die Partei heute ist.»

Parteien / Bundestag / Linke
09.10.2009 · 17:23 Uhr
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