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Lafontaine schließt Tolerierung von Rot-Grün aus

Oskar Lafontaine.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Linke wird sich nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlassen. Für Gespräche darüber gebe es «keine seriöse Grundlage», sagte er am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin.

Für eine rot-rot-grüne Koalition stellte Lafontaine vor allem eine Bedingung: Eine neue Regierung in Nordrhein-Westfalen dürfe keinen Sozialabbau im Bundesrat mittragen. «Denn jetzt geht es ja um die Frage: Wer bezahlt die vielen Milliarden, mit denen Frau Merkel operiert derzeit», sagte der scheidende Parteivorsitzende.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch lehnte eine Tolerierung dagegen nicht grundsätzlich ab. «Dort wird im Moment weder was ausgeschlossen noch sonst irgendwas», sagte er. «Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Die muss sich verständigen.»

Gerüchte, nach denen die SPD in Nordrhein-Westfalen versuche, Abgeordnete der Linken abzuwerben, bezeichnete Lafontaine als «Unfug». «Zu solchen Parolen nehmen wir keine Stellung.»

Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag 5,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit in den siebten westdeutschen Landtag ein. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hat im neuen Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit.

Parteien / Wahlen / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 12:40 Uhr
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