News
 

Lafontaine-Nachfolge soll schnell geregelt werden

Oskar LafontaineGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Rückzug des an Krebs erkrankten Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik hat die noch junge Partei in eine Führungskrise gestürzt. Er werde im Mai beim Parteitag in Rostock nicht mehr für den Vorsitz kandidieren und zudem sein Bundestagsmandat abgeben.

Das sagte der 66-Jährige am Samstag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. «Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste und den ich auch nicht so ohne weiteres wegstecken kann.» Die im Juni 2007 gegründete Partei, die ihre gesamte Spitze verliert, will die Nachfolge rasch regeln und das Machtvakuum beseitigen. Es zeichnet sich ab, dass ohne Lafontaine die Debatte über eine rot-rote Annäherung im Bund neu entfacht wird.

Auch der Co-Vorsitzende Lothar Bisky (68) - jetzt im Europaparlament - will im Mai nicht mehr kandidieren. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft radikalen Oppositionskurses von Lafontaine gilt, hatte nach Illoyalitätsvorwürfen angekündigt, ebenfalls nicht mehr für sein Amt anzutreten.

Der langjährige SPD-Politiker Lafontaine - eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik der vergangenen 20 Jahre und Zugpferd seiner neuen Partei - hatte sich bereits nach der Bundestagswahl vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Er will sich nun auf seine Arbeit als Fraktionschef im Saarland konzentrieren. Die Entscheidung habe «nichts, aber auch gar nichts» mit den Personaldebatten der vergangenen Wochen zu tun, betonte er. 2005 war Lafontaine aus der SPD ausgetreten und hatte das Projekt für eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD vorangetrieben. Heute sitzt die Linke im Bundestag und in zwölf Landesparlamenten.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte, Lafontaine «war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas». Die Entscheidung tue der Partei ausgesprochen weh - ohne Lafontaine gäbe es die Linke in dieser Form nicht. «Er ist nicht ersetzbar», so Gysi. Zuletzt hatte es aber auch Kritik an Lafontaines Kurs und an seinem autoritären Führungsstil gegeben.

Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden unter anderem Parteivize Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch gehandelt. Es gibt in der Partei Forderungen nach einer Doppelspitze mit einem Ost- und einem Westvertreter. Laut «Bild am Sonntag» wird sich Gysi an diesem Montag mit den Landeschefs der Partei treffen, um eine Lösung für die Führungsfrage zu finden.

Der Linke-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte dem MDR, es werde am Montag «eine superlange Nacht von Gesprächen geben», denen sich weitere anschließen werden. «Ich denke, bis Ende nächster Woche werden wir auch personell die Klarheit haben, wie wir an den Rostocker Parteitag rangehen werden.» Der saarländische Linken-Chef Rolf Linsler sagte zu Lafontaines Abgang: «Ohne ihn gäbe es die Linke in dieser Form nicht, ohne ihn hätte diese Partei bei den vergangenen Wahlen längst nicht so gut abgeschnitten.»

Lafontaine kündigte an, sich - so es die Gesundheit zulässt - in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Dort wird im Mai gewählt. Der Saarländer sagte, er habe schon 1990 nach dem Messerattentat eine «existenzielle gesundheitliche Krise» zu überwinden gehabt, der Krebs sei nun ausschlaggebend dafür gewesen, kürzer zu treten. Er wies den Vorwurf zurück, die West-Linken wollten Fundamentalopposition betreiben, während ostdeutsche Landesverbände pragmatischer agieren. «Das ist die Propaganda unserer Gegner.»

Der Rückzug Lafontaines wird der Linken nach Einschätzung von Meinungsforschern deutliche Stimmeinbußen in Westdeutschland bringen. Dort könnte sich die Partei wieder bei 5 Prozent einpendeln, sagte der Geschäftsführer des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, «Bild.de». Mit Lafontaine werde im Westen auch die Siegeszuversicht der Linken verschwinden. «Im Osten hingegen wird sie stark bleiben.» Es bestehe die Gefahr, dass die Linke jetzt eine rein ostdeutsche Partei wird.

Parteien / Linke
24.01.2010 · 21:58 Uhr
[8 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen