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Lafontaine gibt Linken-Vorsitz und Mandat ab

Oskar Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück.Großansicht
Berlin (dpa) - Der an Krebs erkrankte Linken-Parteichef Oskar Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Er werde im Mai beim Parteitag in Rostock nicht mehr für den Vorsitz kandidieren und zudem sein Bundestagsmandat abgeben.

Das sagte der 66-Jährige am Samstag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. «Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste.» Lafontaine - eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik - hatte sich bereits nach der Bundestagswahl überraschend vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückgezogen und will sich nun auf seine Arbeit als Fraktionschef im Saarland konzentrieren.

Damit braucht die Partei eine fast komplett neue Führungsriege. Auch der ins Europaparlament gewechselte Co-Vorsitzende Lothar Bisky will im Mai nicht mehr kandidieren. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft radikalen Oppositionskurses von Lafontaine gilt, hat nach Illoyalitätsvorwürfen gegen ihn angekündigt, ebenfalls nicht mehr für sein Amt anzutreten. Für die 2007 gegründete Linkspartei ist der Abgang auch deshalb eine Zäsur, weil Machtkämpfe zwischen Realos und Vertretern eines harten Oppositionskurses die Partei erschüttern.

Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden der WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch gehandelt. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte dazu: «Von uns beiden werden sie dazu keinen Namen hören.» Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn forderte eine «offene, vor allem aber würdevolle Diskussion» um die neue Parteispitze.

Gysi sagte, Lafontaine «war, ist und bleibt eine herausragende Figur» in der deutschen wie europäischen Politik. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte, Lafontaine sei ein Vollblutprofi und nicht so einfach zu ersetzen. Die Bundespartei müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen und ein Personaltableau für den Parteitag im Mai in Rostock erstellen sowie die Programmdebatte vorbereiten. «Wir sind dabei in Tritt zu kommen.» Der saarländische Linke-Vorsitzende Rolf Linsler sagte, ohne Lafontaine an der Spitze werde es die Partei nicht leicht haben. «Ohne ihn gäbe es die Linke in dieser Form nicht, ohne ihn hätte diese Partei bei den vergangenen Wahlen längst nicht so gut abgeschnitten.» Die Saar-Linke sei dankbar, dass sie auch weiter auf seine Unterstützung bauen könne.

Lafontaine kündigte an, sich - so es die Gesundheit zulässt - in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Dort wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Er habe schon 1990 nach dem fast tödlichen Messerattentat eine «existenzielle gesundheitliche Krise» zu überwinden gehabt, der Krebs sei nun ausschlaggebend dafür gewesen, kürzerzutreten. Lafontaine betonte, es gebe ausschließlich gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug. Der parteiinterne Streit sei überzogen dargestellt worden.

Lafontaine ist seit rund 40 Jahren in der Politik. Im Saarland feierte er als SPD-Ministerpräsident von 1985 bis 1998 seine größten politischen Erfolge, 1999 schmiss er den SPD-Bundesvorsitz und das gerade übernommene Amt des Bundesfinanzministers hin. Später gab er auch das SPD-Parteibuch zurück und trat in die WASG ein. Seit zweieinhalb Jahren ist er zusammen mit Bisky Chef der aus Linkspartei.PDS und westdeutscher WASG entstandenen Linken.

Er führte die Partei zusammen mit Gysi zu großen Erfolgen - zuletzt bei der Bundestagswahl Ende September, als die Partei 11,9 Prozent errang und nun mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Es gelang der Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente, in zwölf Bundesländern ist sie nun im Parlament vertreten.

Lafontaine wies den Vorwurf zurück, die West-Linken wollten nur Fundamentalopposition betreiben, während die ostdeutschen Landesverbände pragmatischer agieren. «Das ist die Propaganda unserer Gegner.» Im Saarland etwa sei eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen gescheitert, die sich für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die Linke auf, nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen «zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern». Persönlich wünschte er Lafontaine gute Genesung. Linken-Vizechef Ernst konterte: «Wowereit sollte erst mal in seinem eigenen Laden Ordnung schaffen, bevor er anderen Ratschläge gibt.» Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bot Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an. «Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten», sagte sie der «Bild am Sonntag».

Grünen-Chefin Claudia Roth sah in der «Bild am Sonntag» die Zukunft der Linkspartei offen. «Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten. Auch besteht für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, endlich ihr Verhältnis zu klären.» FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: «So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung.»

Parteien / Linke
23.01.2010 · 18:10 Uhr
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