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Lafontaine fordert Neuwahlen im Saarland

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Saarbrücken (dpa) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert: «Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen.»

Er sei überzeugt, dass viele Bürger nicht die Grünen gewählt hätten, wenn sie vorher gewusst hätten, dass die Partei allein im Wahljahr mit 47 500 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmer Hartmut Ostermann unterstützt wurde, sagte er laut Mitteilung. Es sei naiv zu glauben, dass damit keine Gegenleistung erwartet worden wäre.

Die Saar-Grünen hatten am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, im vergangenen Jahr von der Victor's-Gruppe - Ostermann ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats - 47 500 Euro an Spenden erhalten zu haben. Sie wehren sich aber gegen Vorwürfe, mit den Parteispenden sei Einfluss auf die Regierungsbildung genommen worden. Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, hieß es.

Der Unternehmer Ostermann hatte für die FDP an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will voraussichtlich vom 24. März an klären, welche Rolle er beim Zustandekommen der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene hatte.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hatte die Saar-Koalition vor kurzem ebenfalls als eine «gekaufte Regierung» bezeichnet und Neuwahlen vorgeschlagen. Der Generalsekretär der Saar- CDU, Roland Theis, wies diese Forderungen am Samstag entschieden zurück. «Offensichtlich haben die Linken nicht verkraftet, dass die erhoffte Regierungsbeteiligung im Westen kläglich gescheitert ist (...)», erklärte er in einer Mitteilung.

Parteien / Linke / Saarland
06.03.2010 · 19:07 Uhr
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