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Länderkammer entscheidet über Bafög-Erhöhung

Berlin (dpa) - Der Bundesrat beschließt heute endgültig die seit Monaten ausstehende Bafög-Erhöhung um zwei Prozent. Am Vorabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag den Weg dafür frei gemacht. Auf der Tagesordnung steht auch das Sparpaket der Bundesregierung, das nach Ansicht der Kritiker eine erhebliche soziale Schieflage aufweist. Auch in der Länderkammer wird eine kontroverse Debatte erwartet. Dies gilt auch für die umstrittene schwarz-gelbe Finanzierungsreform für das Gesundheitssystem.

Bundesrat
15.10.2010 · 01:18 Uhr
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