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Länder wollen NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung und Neonazi-Datei

Berlin (dpa) - Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror kommen aus den Ländern Rufe nach einem NPD-Verbot, einer raschen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei. Einzelne Länderminister warnten vor dem Treffen morgen aber auch vor blindem Aktionismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, für ihn sei klar, dass die NPD verboten werden muss. Um vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, brauche es aber einen breiten Konsens über die Notwendigkeit und Richtigkeit eines NPD-Verbots.

Extremismus / Kriminalität
17.11.2011 · 17:08 Uhr
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