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Länder wollen gegen Finanzausgleich klagen

Stuttgart (dts) - Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen gegen den Finanzausgleich klagen. Bis zum November wolle man Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gestern. "Ich gehe im Klartext davon aus, dass es in ein juristisches Verfahren mündet", so der Länderchef. Es gebe "nur noch den einen Weg, juristisch etwas zu erreichen". Die Klage wird von den FDP-Fraktionen der drei schwarz-gelb regierten Länder unterstützt. Man hoffe, dass die Klage zu einer Änderung der Finanzstruktur in den 13 Nehmerländern führt, so Mappus. Dass die Frage politisch gelöst werde, bezweifle der Politiker jedoch. Auf Seiten der Länder, die Finanzhilfen erhalten, gebe es nach Ansicht des Ministerpräsidenten keine Anreizen, aus der "Sozialhilfe der Länder rauszukommen". Von den im vergangenen Jahr geflossenen knapp sieben Milliarden Euro gingen etwa drei Milliarden Euro in die neuen Bundesländer und ebenso viel nach Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro leistet Bayern die höchsten Zahlungen.
DEU / Parteien / Justiz
28.04.2010 · 09:43 Uhr
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