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Länder und Köhler gegen Steuersenkungen

Bundespräsident Horst Köhler hat den Länderchefs in Sachen Steuersenkung den Rücken gestärkt. Er sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen.Großansicht
Berlin (dpa) - In CDU-geführten Bundesländern formiert sich ein starker Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund. Unterstützung bekamen diese Länder von Bundespräsident Horst Köhler.

Köhler warnte - nach seinem langen Schweigen - im Magazin «Focus»: «Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel.» Er schloss sogar Steuererhöhungen nicht aus. «Wir brauchen Geld, um neue dynamische Kräfte zu wecken», so Köhler. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, Steuern nicht zulasten der Kommunen zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Regierung zudem auf einen strikten Sparkurs einschwören.  

«Wir können nicht die Kommunen ausbluten lassen, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können», sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Die CDU wolle nicht «Steuersenkungen in Gegensatz zu Volkshochschulen, Schwimmbädern und Musikschulen setzen». Es gelte grundsätzlich, Steuer-Ungerechtigkeiten vor allem für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen, sagte Merkel.  

Das Finanzministerium forderte angesichts von Mehrforderungen in Höhe von 10 Milliarden Euro derweil alle Ressorts auf, ihre Wünsche für den Haushalt des kommenden Jahres nochmals zu überdenken. Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist», sagte Schäuble der «Bild am Sonntag».

Dennoch fordert besonders die FDP weiter Tempo bei den Steuerentlastungen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Mainzer «Allgemeinen Zeitung», in der Steuerpolitik müsse es bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung für die Bürger bleiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode müssten noch 18 Milliarden Euro für Steuererleichterungen zur Verfügung stehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich gegen eine Steuerreform schon im kommenden Jahr 2011 aus. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.» Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hegt seit längerem Zweifel an weiteren Entlastungen. «Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum», sagte er dem «Focus». Bei Steuersenkungen, die der Bund anschiebe, müsse auch das Saarland einen Teil übernehmen, sagte Müller und verwies darauf, dass es anderen Ländern ebenso gehe.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es gebe keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Der Staat habe bereits 16 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherungssystem getan, um krisenbedingte Ausfälle auszugleichen. «Das ist eine Menge Geld. (...) Ich sage eindeutig: Für Steuersenkungen sehe ich derzeit in Deutschland keine Luft. Und Steuersenkungen auf Pump halte ich für undenkbar.»

Die FDP reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der SPD für ein «Bündnis der Vernunft» zur Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sah zwar in einem dpa- Gespräch erstmals Bewegung bei der SPD in der Diskussion. Den Finanzierungsvorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Wissing aber zurück: «Herr Gabriel will Steuersenkungen für die einen mit Steuererhöhungen für die anderen kompensieren. Wir dagegen wollen Steuerentlastungen mit Steuervereinfachungen koppeln», sagte er.

Nur noch gut ein Drittel der Bundesbürger hält Steuersenkungen für richtig. Und nur knapp 30 Prozent halten es überhaupt für möglich, dass die Lasten für die Bürger spürbar gesenkt werden können. Diesen Trend, der sich schon in den vergangenen Wochen abzeichnete, bekräftigte die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche». 61 Prozent erwarteten nach einer Umfrage in den nächsten fünf bis zehn Jahren sogar höhere Steuern und Abgaben.

Steuern / Haushalt
21.03.2010 · 13:53 Uhr
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