Länder stellen Konzept zur Steuervereinfachung vor
Berlin/Kiel (dpa) - Mit umfassenden Steuervereinfachungen sollen Bürger und Behörden entlastet werden. Dazu stellten die Finanzminister von Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bremen am Freitag in Berlin ein gemeinsames Konzept vor.
Ziel ist es unter anderem, Pauschbeträge effizienter zu gestalten, die Belegflut bei Einzelnachweisen zu verringern, prüfungsintensive Regelungen zu vereinfachen und Missbrauch zu verhindern. Das Konzept soll in einen Beschluss der Finanzministerkonferenz und schließlich in eine Bundesratsinitiative münden.
Die Ressortchefs werteten das Ergebnis in einer Pressemitteilung als «fiskalisch ausgewogenes Gesamtkonzept mit steuerentlastenden und gegenfinanzierenden Vereinfachungsmaßnahmen». Gerade bei den außergewöhnlichen Belastungen gebe es durchgreifende Ansätze zur Steuervereinfachung, erklärten die Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hessen, Rainer Wiegard und Thomas Schäfer (beide CDU).
So ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die den ihnen zustehenden Pauschbetrag in Anspruch nehmen möchten, keine Belege für krankheits- und behinderungsbedingte Aufwendungen mehr vorlegen müssen. Der Pauschbetrag soll auch steigen, zum Beispiel bei einem Behinderungsgrad von 50 Prozent von 570 auf 740 Euro. «Für die Erhöhung der Pauschbeträge wird es höchste Zeit. Sie wurden seit 32 Jahren nicht mehr der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst», sagte Wiegard.
Die Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung sollen direkt aus der Rechnung der Pflegeeinrichtung in die Steuererklärung übernommen werden können. Damit müssten sie nicht mehr künstlich in die Bereiche Pflege, Unterkunft und Verpflegung nach steuerlichen Gesichtspunkten aufgesplittet werden. Auch der steuerliche Abzug von Unterhaltsleistungen an Bedürftige soll neu geregelt werden. «Hier findet ein systematischer Steuermissbrauch durch Ausnutzen von Vollzugsdefiziten statt», erläuterte Wiegard.
Die Ressortchefs wollen fünf bis sechs Millionen Arbeitnehmer von der Auflage befreien, für Fortbildungskosten, Dienstreisen oder Gewerkschaftsbeiträge diverse Belege zu sammeln. Hier soll ein Kniff helfen: Der auf 1000 Euro erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird in drei separate Beträge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (560 Euro), berufliche Nutzung privater Computer sowie Kontoführungsgebühren (140 Euro) sowie in Aufwendungen für übrige Werbungskosten (300 Euro) aufgeteilt.
Damit müssten Bagatell-Werbungskosten nicht mehr einzeln nachgewiesen werden. Dies bewirke über die Vereinfachung hinaus für die Arbeitnehmer eine finanzielle Entlastung in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, führten Schäfer und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) aus.
Die Ressortchefs wollen auch die Bearbeitungsflut bei Handwerkerrechnungen eindämmen. Erst ab einem Sockelbetrag von 300 Euro sollen Rechnungen steuerlich abgesetzt werden dürfen. «Dadurch würden die Fallzahlen ganz erheblich sinken und Mitnahmeeffekte minimiert werden, äußerte Wiegard. «Außerdem ist es nicht nachzuvollziehen, dass wir unsere Steuerbeamten teuer ausbilden, damit sie am Ende Schornsteinfegerrechnungen auf ihre Richtigkeit prüfen.»
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, begrüßte die Initiative. Die Vorschläge seien fachlich gut begründet. Flosbachs FDP-Kollege Volker Wissing sagte, Gradmesser für die Bewertung sei nicht in erster Linie der Vereinfachungseffekt für die Verwaltung, sondern der für die Bürger.
Die Länder hätten vorgelegt, was die Bundesregierung nicht auf die Reihe bekommen habe, sagte Finanzexpertin der Kieler Grünen-Landtagsfraktion, Monika Heinold. Wer jetzt einen Stein aus der Liste herausnehmen wolle, müsse einen gleich großen anderen einsetzen. Kritik kam hingegen vom Linken-Landtagsabgeordneten Uli Schippels: «Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Konsolidierungsländer Schleswig-Holstein und Bremen nicht auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Länderebene pochen.»
Grundsätzliche Zustimmung äußerte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Nun müssten der Bund und alle Bundesländer einen Konsens für das nächste Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung finden, erklärte Fahrenschon. Es gebe noch weiteres Potenzial zur Steuervereinfachung, etwa bei den Reisekosten.
