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Länder machen mobil gegen Röttgens Energiekonzept

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stößt mit dem geplanten Energiekonzept auf Widerstand bei den Ländern.

Berlin (dpa) - Die Länder machen Front gegen das geplante Energiekonzept der Bundesregierung.

Nach Nordrhein-Westfalen bemängelte auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) eine zu starke Konzentration auf das Thema Atom bei dem federführend von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erarbeiteten Programm. Es soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. «Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen», sagte Conrad der «Frankfurter Rundschau». «Das Vergleichsszenario für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist unseriös: Es geht von keinerlei ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.» Röttgen hatte sein Länderkollegen am Donnerstag über die bisherigen Überlegungen informiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte kürzlich von einer «grandiosen Fehlleistung» gesprochen, weil Röttgen sich dagegen sträube, die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sieht «auf absehbare Zeit» keine Chance, von der Kernkraft wegzukommen. Es mache «keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen», sagte er am Samstag in München.

Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition hält dagegen am Widerstand gegen längere Laufzeiten fest. Und die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne im Bund notfalls mit einer Klage kippen.

Das Konzept der Bundesregierung soll Anhaltspunkte liefern, welche Energieträger Deutschland in den nächsten Jahrzehnten in welchem Maße braucht. Bis Ende September werden die endgültigen Pläne erwartet. Bis Ende August sollen Szenarien zur Auswirkung längerer Atom- Laufzeiten auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Röttgens bisher vorliegende Vorstellungen «Lobbyarbeit für die Atomindustrie». «Die Diskussion über das Energiekonzept zeigt einmal mehr, das Gerede von einer Brückentechnologie war eine dreiste Lüge», sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin.

Bisher geplante AKW-Restlaufzeiten

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Energie / Atom
01.08.2010 · 13:03 Uhr
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