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Länder kündigen Klagen gegen längere Atomlaufzeiten an

Berlin (dpa) - Gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten wollen fünf Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dazu zählten Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg. Das kündigte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad an. Es gebe seriöse Gutachten von Rechtsexperten, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dass die Regierung die Laufzeiten der Atommeiler ohne den Bundesrat verlängere. Ihre baden-württembergische Amtskollegin Tanja Gönner sieht das anders: Die Entscheidung ohne den Bundesrat sei zulässig.

Energie / Atom / Bundesrat
05.11.2010 · 12:51 Uhr
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