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Länder-Finanzminister wollen Steuerrecht vereinfachen

Berlin (dts) - Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". Am heutigen Donnerstag treffen sich die Finanzminister der 16 Bundesländer in Berlin und beraten über die Vorschläge, an denen noch Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen mitgearbeitet haben.

Bei der Abstimmung mit den anderen Ländern befinde man sich "auf der Zielgeraden", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Blatt. "Ob wir bereits auf der aktuellen Finanzministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss fassen können oder auf der nächsten, ist noch offen." Man sei zuversichtlich, dass man schon bald einen gemeinsamen Vorschlag machen und im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten könne, sagte Kühl. Nach Informationen der "Welt" sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll um 150 Euro auf 1150 Euro erhöht werden. Auch die Pauschalbeträge für behinderte Menschen sollen angehoben werden. Zudem wird es nach den Vorschlägen der Bundesländer künftig einfacher, Kosten für ein Arbeitszimmer abzusetzen. Es soll ein Pauschbetrag von 100 Euro monatlich eingeführt werden. Wer den in Anspruch nimmt, muss nicht mehr einzeln die anteiligen Kosten für Miete, Strom und Betriebskosten nachweisen. Nach Angaben von Kühl und Schäfer führt das Steuervereinfachungspaket nicht zu Einnahmeausfällen. "Die Maßnahmen sind unter dem Strich aufkommensneutral", sagte Kühl. "Das ist uns angesichts der angespannten Haushaltslage wichtig." Das bedeutet allerdings auch, dass einige Gesetzesänderungen zu Belastungen bei den Steuerzahlern führen werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge des Arbeitgebers nach den Vorschlägen gesenkt werden. Bisher können Arbeitnehmer monatlich 44 Euro steuerfrei erhalten, etwa in Form eines Tankgutscheins. Künftig soll alles über 20 Euro besteuert werden. Zudem sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten künftig stärker besteuert werden. An diesen Vorschlägen gibt es Kritik: "Wir begrüßen, dass auch die Bundesländer endlich die notwendige Steuervereinfachung auf die Tagesordnung setzen", sagte Daniel Volk, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Eine faktische Steuererhöhung, die unter dem Deckmantel der Vereinfachung steckt, lehnen wir ab", sagte Volk. "Es darf keine Mehrbelastung geben."
DEU / Steuern
26.04.2012 · 07:07 Uhr
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