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Länder dringen auf geringere Solar-Kürzung

Berlin (dpa) - Im Bundesrat steht heute die vom Bund geplante Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit der Länderkammer die Pläne abschwächen will und deshalb den Vermittlungsausschuss anruft. Das Erneuerbare-Energien- Gesetz sieht die Kürzung der Solar-Subventionen zwischen 11 und 16 Prozent vor. Die Länder wollen die Vergütung je Kilowattstunde jedoch auf maximal 10 Prozent begrenzen. Ein weiteres Thema der Sitzung: Das Gesetzpaket zum Erhalt der Jobcenter und Optionskommunen.
Bundesrat
04.06.2010 · 01:17 Uhr
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