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Kundus-Angriff: 5000 Dollar für jede Opfer-Familie

Ein afghanischer Polizist steht nach dem vom deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff vor einem der ausgebrannten Tanklastzüge. (Archivfoto vom 04.09.2009)Großansicht

Berlin (dpa) - Die Angehörigen der Opfer des Luftschlags von Kundus in Afghanistan können auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht ein Angebot von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie fest.

Bei dem Bombardement zweier Tanklaster am 4. September 2009 kamen nach neuen Zahlen auch der Bundeswehr 91 Menschen ums Leben, 11 wurden schwer verletzt. Im offiziellen ISAF- Bericht war von bis zu 142 Toten oder Verletzten die Rede. Wie viele Zivilisten und Taliban darunter waren, blieb unklar.

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Online-Magazins «stern.de», nach dem pro Familie 5000 Dollar vorgesehen sind. Für jede Opferfamilie soll ein eigenes Konto in Kundus eingerichtet werden. Die Zahlungen sollen nicht offiziell als Entschädigung ausgewiesen werden, sondern als humanitäre Hilfe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein unabhängiger Mittler hatte die Einzelheiten nach Gesprächen mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer vereinbart. Das Online-Magazin schrieb, dass die Afghanische Menschenrechtskommission einbezogen worden sei.

Der Bremer Opferanwalt Bernhard Docke sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Dass nun endlich Entschädigung gezahlt wird, ist überfällig. Es ist beschämend, dass es so lange gedauert hat.» Die Höhe der angebotenen Entschädigung von 5000 Dollar hält er aber nicht für angemessen. «Wir prüfen, ob wir in Verhandlungen weitere Ansprüche durchsetzen können. Wenn nicht, prüfen wir eine Klage.» Docke kritisierte, das Bundesverteidigungsministerium haben sich «hinter dem Rücken» der Opfer-Anwälte an die Betroffenen gewandt.

Das Verteidigungsministerium zeigte sich zuversichtlich. «Wir hoffen, dass es im August zum Abschluss kommt», sagte ein Ministeriumssprecher. «Die Gespräche mit den Anwälten verliefen sehr konstruktiv bislang. Sie haben die individuelle Unterstützung von 5000 Dollar im Prinzip begrüßt.» Das Ergebnis des nächsten Gesprächs müsse aber noch abgewartet werden.

Die Opferanwälte um den Bremer Juristen Karim Popal hatten für jeden Todesfall eine Entschädigung von rund 28 000 Euro gefordert. Bei 113 aus ihrer Sicht nachweisbaren Fällen würde sich das auf mehr als 3,1 Millionen Euro summieren. Das Verteidigungsministerium hatte Verhandlungen mit Popal Mitte April zunächst abgebrochen, weil die Mandatsfrage nicht ausreichend geklärt sei. Danach wurden 400 000 Euro Entschädigung zugesagt.

Der Bundeswehroberst Georg Klein hatte den Luftangriff angeordnet. Im April stellte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn ein. Das Ministerium erkennt eine Rechtspflicht zur Entschädigung nicht an. Ein Sprecher hatte darauf verwiesen, dass Oberst Klein seine Sorgfaltspflicht bei dem Luftangriff nicht verletzt habe und der Befehl zum Luftangriff völkerrechtlich zulässig war.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
05.08.2010 · 18:48 Uhr
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