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Kuhn: Unionsprogramm gehört in die Tonne

Fritz KuhnGroßansicht
Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit ihrem Wahlprogramms hat Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Union in der Steuerpolitik Verlogenheit vorgeworfen.

«Wer bei über 100 Milliarden Euro neuer Schulden beim Bund Steuersenkungen verspricht, hält die Leute für dumm», sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) handele mit dem Ruf nach künftigen Steuersenkungen «in panischer Abhängigkeit» von FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer und deren Versprechen. Kuhn: «Ich rate der Union, ihr Programm bereits jetzt in die Tonne zu tun.» Steuersenkungen seien angesichts der Krisenfolgen und aktuellen Anforderungen unrealistisch.

«Wer Steuersenkungen verspricht und gleichzeitig sagt, er wolle in Bildung investieren, der kann Steuern überhaupt nicht senken», sagte Kuhn. «Das verstehen die Leute auch.» Wer Steuersenkungen verspreche, werde bei «brutalen Sozialkürzungen» etwa bei Rente, Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld enden.

Den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zur Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7,0 auf 9,5 Prozent lehnte Kuhn ab. Dies belaste die kleinen Leute. Es handele sich um eine rein technische Überlegung ohne gestalterischen Willen.

Krisen-Bürgschaften mit eingerechnet, lande der Bund bei einer deutlich über 100 Milliarden Euro liegenden Neuverschuldung sagte Kuhn. «Die Finanz- und Steuerpolitik der großen Koalition ist ein einziges Desaster.»

Chronik / Haushalt / Steuern / CDU / CSU / Grüne
28.06.2009 · 11:46 Uhr
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