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Künftige SPD-Vize Kraft will «Agenda 2010» prüfen

Designierte SPD-Spitze: Hannelore Kraft im Gespräch mit Sigmar Gabriel. (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die designierte SPD-Vizechefin Hannelore Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010» auf den Prüfstand stellen. Die SPD dürfe ihre Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre zwar nicht verleugnen.

Sie müsse aber den Bürgern angesichts von Finanzkrise und Globalisierung Hoffnung auf soziale Sicherheit geben, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende im Gespräch mit «sueddeutsche.de».

Dem designierten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel trauen laut einer Forsa-Umfrage nur 44 Prozent der SPD-Anhänger zu, dass er seine Partei aus der Krise führen kann. In der Gesamtbevölkerung sieht das nur knapp ein Drittel so. Bei der für den Posten der Generalsekretärin vorgesehenen Andrea Nahles glauben 48 Prozent, dass sie ihre Arbeit gut machen wird - nur 24 bezweifeln das. Forsa hatte die Bürger für das Magazin «Stern» und den Sender RTL befragt.

Kraft forderte die Linkspartei auf, sich klarer zu positionieren. «Die Partei schwankt ständig zwischen Fundamentalverweigerung und pragmatischer Annäherung. Wir werden abwarten, ob sie ihre Positionen der Realität anpasst.» Der Mitbegründer der Ost-SPD, Markus Meckel, warnte vor einer Annäherung seiner Partei an die Linke. «Die SPD muss ein neues Profil gewinnen - aber nicht dadurch, dass sie der Linkspartei hinterherläuft und die Mitte der Gesellschaft preisgibt», sagte er «news.de».

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte von der Linken mehr Ernsthaftigkeit. «Die Linke muss sich bewegen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Auch müsse die Linke ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten. Er schloss eine Koalition von Grünen und Linken aber nicht grundsätzlich aus.

Parteien / Umfragen / SPD
07.10.2009 · 15:30 Uhr
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