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Künast wirft Union und FDP Lügen vor

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.
Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Union und FDP wegen deren Haushaltsplänen massiven Wahlbetrug vorgeworfen. «Im Augenblick sehen wir, dass tatsächlich der Wahlkampf insbesondere der FDP ein reines Lügengebäude war», sagte in Berlin.

Im Wahlkampf hätten Union und Liberale immer wieder beteuert, es gebe Spielraum für Steuersenkungen. Doch nun greife Schwarz-Gelb in Form eines «Schattenhaushalts» auf Tricksereien zurück, um die Milliardenlöcher in der Staatskasse zu stopfen. Union und FDP planen, neue Schulden über einen Sonderfonds zu finanzieren.

«Die Regierung verlässt auch den Pfad der üblichen haushaltärischen Grundsätze Klarheit, Wahrheit, Transparenz und Jährlichkeit - dass man also da, wo Kosten entstehen, sie auch in dem Jahr im Haushalt niederlegt», sagte Künast und erinnerte daran, dass das Defizit seit langem bekannt gewesen sei. «Das war ja schließlich Gegenstand des Wahlkampfs und der Debatten dort.»

Künast kritisierte auch die von Union und Liberalen angestrebte private Komponente in der Pflegeversicherung. Damit werde de facto eine Kopfpauschale eingeführt; reichere und ärmere Bürger müssten dann gleich hohe Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Künast forderte: «Wer mehr leisten kann, muss mehr einzahlen.»

Parteien / Regierung / Grüne
21.10.2009 · 23:58 Uhr
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