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Künast: Vermittlungsausschuss schnell anrufen

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Hartz-Reform will die Opposition eine schnelle Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte, am Abend habe es Gespräche mit der SPD gegeben. Es sei das schnellste Verfahren, vor einer Abstimmung des Bundesrats gleich den Vermittlungsausschuss anzurufen. Würde der Bundesrat die Regierungspläne heute ablehnen, könnte es erst Ende März mit der Kompromisssuche weitergehen. Im nun angestrebten Verfahren könne der Vermittlungsausschuss gleich nach einer Einigung suchen.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
11.02.2011 · 09:01 Uhr
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