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Künast: Superpolizeibehörde verstößt gegen die Verfassung

Hamburg (dpa) - Nach dem Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière zur Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt melden die Grünen Verfassungsbedenken an. Die Zuständigkeit der neuen Behörde für fast alle Formen von Kriminalität verstoße gegen die Verfassung. Das sagte Fraktionschefin Renate Künast dem «Hamburger Abendblatt». Zentralisierung von Zuständigkeiten schaffe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie sprach sich im Kampf gegen den Terror für Sicherheits-Netzwerke und gegen eine zentrale Superbehörde aus.

Innere Sicherheit / Behörden
11.12.2010 · 03:46 Uhr
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