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Künast: Merkel will Hartz-IV-Verhandlungen scheitern lassen

Berlin (dts) - Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen: "Schwarz-Gelb findet bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position und Frau Merkel schweigt mal wieder. So lässt die Kanzlerin die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen", sagte Künast "Bild am Sonntag". Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit warf Künast komplettes Versagen vor: "Im Streit um die Hartz-IV-Reform duckt er sich lieber weg. Das ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister einer Stadt, in der die meisten Hartz-IV-Empfänger Deutschlands leben."

Die Grünen-Fraktionschefin drohte mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen und griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf an: "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Verhandlungsgruppe bislang kein Papier vorgelegt, wie das Bildungspaket zu den Kindern kommt. Sie legt keinen Vorschlag vor, ab wann Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen. Es fehlen die Unterlagen für die Berechnung der Regelsätze. Ich sehe mit großer Sorge, dass von der Leyen ihre Hausaufgaben nicht macht." Künast betonte, dass es einen Kompromiss in den Verhandlungen ohne die Grünen nicht geben werde: "Grüne und SPD stimmen sich da eng ab, bei den rot-grünen Landesregierungen ist das sowieso zwingend. Nur Wowereit ist halt nicht zu sehen."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
06.02.2011 · 08:29 Uhr
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