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Künast: Merkel und Obama meilenweit auseinander

Renate Künast: Bundeskanzlerin Merkel führt Deutschland mit ihrem Sparkurs international zunehmend in die Isolation.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt Deutschland mit ihrem Sparkurs nach Ansicht der Grünen international zunehmend in die Isolation. «Merkel und US-Präsident Barack Obama sind in allen wichtigen Themen meilenweit auseinander.

Die transatlantische Kooperation stottert gewaltig», sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Das 80-Milliarden-Euro-Sparprogramm von Schwarz-Gelb sei falsch konzipiert. Sparen und Zukunftsinvestitionen gehörten zwingend zusammen. «Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Ärmsten ist eine armselige Politik», kritisierte Künast. Der Bundeshaushalt könne nur durch einen Dreiklang aus Einsparungen, Einnahmesteigerungen und gezielten Investitionen saniert werden.

In der europäischen Banken- und Schuldenkrise müsse Merkel endlich Farbe bekennen. «Dazu gehört auch, dass endlich Schluss ist mit ihren Tricks und Blockaden in Europa. Wir brauchen dringend die Finanztransaktionssteuer - und wir müssen die Verbraucher vor Abzockern schützen», sagte Künast.

Merkel hatte vor dem G20-Gipfel im kanadischen Toronto die Kritik der USA zurückgewiesen, Deutschland bremse mit seinem Sparkurs das weltweite Wirtschaftswachstum. Auch dank der Konjunkturprogramme gebe es in Deutschland robuste Wachstumsraten - jetzt sei die Zeit gekommen, die hohen Staatsschulden abzubauen.

G8 / G20 / Gipfel / Deutschland
26.06.2010 · 10:38 Uhr
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