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Künast erwartet im Bund Nein zu Jamaika-Koalition

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Berlin (dpa) - Die Entscheidung der saarländischen Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP hat eine Debatte über die generellen Chancen solcher Jamaika-Bündnisse ausgelöst.

Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für «Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist». Künast sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Union und FDP arbeiten im Bund derzeit nicht für Jamaika, sondern an der maximalen Entfernung von den Inhalten grüner Politik.» Der Koalitionsversuch in Saarbrücken sei «ein saarländisches Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter».

Auch der Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich sieht das für die Bundesebene so. «Jamaika im Bund sehe ich nicht; da gibt es viele Politikfelder, in denen es nicht zusammengeht», sagte Ulrich der «Frankfurter Rundschau». Das im Saarland nicht zustandegekommene rot-rot-grüne Bündnis hält er in anderen Ländern weiter generell für machbar, «wenn die Verlässlichkeit da ist», wie er sagte. «Auf Bundesebene sehe ich das noch nicht.»

Die Saar-Grünen hatten nach wochenlangen Sondierungen auf einem Parteitag am Sonntag für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linken gestimmt. Der CDU- Landeschef und Ministerpräsident Peter Müller, der FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Ulrich wollen an diesem Mittwoch über den Zeitplan für die Verhandlungen zur bundesweit ersten Jamaika-Koalition sprechen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich ebenfalls offen für Bündnis-Optionen jenseits der SPD. «Zum jetzigen Zeitpunkt schließen wir keine Kombination aus - nicht die Ampel und auch nicht Jamaika», sagte NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). In Nordrhein-Westfalen ist im Mai 2010 Landtagswahl. Das Votum der Saar-Grünen sei «allerdings kein Signal für andere Landesverbände», sagte Klocke. Bei den NRW-Grünen gebe es jedoch auch «keine klare Tendenz für Rot-Rot-Grün».

Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das geplante Bündnis im Saarland dagegen durchaus Signalcharakter für die Grünen insgesamt. «Es zählt nicht mehr die Farbe des Partners, sondern der Text des Regierungsvertrags», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. Palmer erwartet nun eine heftige parteiinterne Debatte über die Positionierung der Grünen. «Es wird Streit darüber geben, ob wir immer im linken Lager bleiben müssen, oder ob wir abhängig von Inhalten und Personen mit CDU und FDP regieren können.»

Für den Parteienforscher Jürgen Falter ist die Entscheidung der Grünen für Union und FDP nur eine Frage der Zeit gewesen. «Die Grünen versuchen sich strategisch so aufzustellen, dass sie nicht nur ein Anhängsel von SPD und Linken sind», sagte der Mainzer Politologe der dpa. Was im Saarland passiere, sei im Augenblick nicht im Interesse der Bundes-Grünen in Berlin, aber doch im Interesse der Gesamtpartei.

Parteien / Grüne / CDU / FDP
13.10.2009 · 08:20 Uhr
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