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Künast bringt Untersuchungsausschuss ins Gespräch

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Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat einen Bundestags-Untersuchungsausschuss wegen der Verstrickungen von V-Leute in Neonazi-Gruppen ins Gespräch gebracht.

«Es wird nicht ohne Untersuchungsausschüsse gehen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin. Dies sei für den Bundestag zu überlegen, aber auch für die Landesparlamente in Thüringen und Hessen. «Ich fordere schonungslose öffentliche Aufklärung.»

Künast forderte, den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Neonazi-Gruppen grundsätzlich zu überdenken. «Man muss die V-Leute im Rechtsextremismus infrage stellen», sagte Künast. «Die Frage ist nicht nur, welche V-Leute in Hessen dabei waren, sondern auch, ob das Mittel V-Mann im Rechtsextremismus geht», sagte sie. «Im rechtsextremen Bereich sind die V-Leute immer noch zu 100 Prozent überzeugte Rechtsextreme.»

Bei der von den Grünen initiierte Bundestagsdebatte kommende Woche gehe es nicht nur um die Scham darüber, dass Menschen über Jahre in Deutschland umgebracht wurden, weil sie türkisch aussehen. Im Zentrum stehe auch die Frage, ob die Sicherheitsbehörden personell und inhaltlich richtig aufgestellt seien. «Die Frage ist grundsätzlich: Stellen die Geheimdienste genug Personal zur Verfügung - und gehen sie mit dem nötigen Ernst an den Rechtsextremismus heran?»

Zur öffentlichen Debatte gehöre auch, dass Begriffe wie «Döner-Morde» infrage gestellt werden müssten. «Wie würden sich Deutschstämmige fühlen, wenn es Sauerkraut-Morde heißt?»

Zurückhaltend äußerte sich Künast zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. «Das NPD-Verbot muss man kühlen Kopfes hinsichtlich der Erfolgsaussichten diskutieren.» Mit Blick auf die CDU sagte Künast: «Ich will nicht, dass sich Leute davor drücken, alles aufzuklären und die Arbeit der Verfassungsschutzämter kritisch zu beleuchten.» Davor dürfe man nicht ablenken.

Kriminalität / Extremismus / Mordserie
15.11.2011 · 22:14 Uhr
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