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Künast: Auch die Grünen wollen Meldegesetz verhindern

Berlin (dpa) - Auch die Grünen wollen das umstrittene neue Meldegesetz blockieren. Fraktionschefin Renate Künast kündigte im ZDF an, das Gesetz mit den rot-grün regierten Ländern über den Bundesrat wieder zu kippen. Die Grünen wollen, dass Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen. Wer das verhindern will, muss ausdrücklich Widerspruch einlegen.

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09.07.2012 · 08:44 Uhr
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