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Kubicki: SPD-Vorstoß zur Gegenspionage "Ausdruck völliger Verzweiflung"

Berlin (dts) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in dem Vorstoß des SPD-Innenexperten Michael Hartmann bezüglich einer möglichen Gegenspionage in den USA durch Deutschland einen "Ausdruck völliger Verzweiflung". Die Drohung deutscher Gegenspionage sei "genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen", sagte der Freidemokrat am Donnerstag in Berlin. Weder Deutschland noch Europa verfügten bisher "auch nur annähernd über die technischen Möglichkeiten", mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Schritt zu halten, so Kubicki weiter.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf Äußerungen Hartmanns vom Mittwoch, der gefordert hatte, sich gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes zu wehren: Zwar sei es nur die "ultima ratio", aber "wer uns abhört, kann nicht davon ausgehen, dass er auf Dauer geschont bleibt, sondern muss damit rechnen, dass wir uns auch offensiv wehren und ihn gleich behandeln", sagte Hartmann in hr-Info.
Politik / DEU / Parteien
06.02.2014 · 16:36 Uhr
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