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Kubicki: Merkel muss Weg für Ermittlungen gegen Friedrich frei machen

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat im Fall Edathy Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) freizumachen. "Die Motive von Hans-Peter Friedrich für die Weitergabe von Informationen spielen überhaupt keine Rolle", sagte Kubicki "Handelsblatt-Online". Es sei offenkundig, dass Friedrich ein Dienstgeheimnis verraten habe.

"Jeder Tag, den er länger im Amt bleibt, fügt unserem Land erheblichen Schaden zu. Wir leben nicht in Putin-Land, wo man als Abgeordneter Recht und Gesetz an der Garderobe abgeben kann." Deswegen müsse das Kanzleramt die Strafverfolgungsbehörden ermächtigen, Ermittlungen gegen Friedrich einzuleiten, sagte Kubicki weiter. "Ich gehe davon aus, dass dies bis spätestens Mitte nächster Woche geschehen wird." Für die SPD liege der Fall dagegen anders. "Sie muss lediglich glaubhaft versichern, dass sie Sebastian Edathy in keiner Weise vorgewarnt hat."
Politik / DEU / Parteien / Justiz
14.02.2014 · 16:13 Uhr
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