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Kubicki-Kritik schreckt kriselnde FDP auf

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Berlin (dpa) - Mit massiver Kritik am Zustand der Bundespartei und ihrer Führung hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ärger und Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Besonders übelgenommen wird ihm der Vergleich der FDP-Krise mit der Spätphase der DDR.

Die Berliner Parteizentrale reagierte am Sonntag gereizt. Generalsekretär Christian Lindner: «Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen. So macht man sich nur zum Kronzeugen der Gegner. Wolfgang Kubicki pflügt damit auch unsere ersten Erfolge unter.»

Kubicki, der schon früher mit kritischen Bemerkungen über seine Partei hervorgetreten war, beklagte im Magazin «Der Spiegel» den seiner Ansicht nach desolaten Zustand der FDP: «Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.» Er legte Parteichef Guido Westerwelle im Falle schwerer Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen indirekt den Rücktritt nahe. Er rechne damit, dass Westerwelle in diesem Fall nicht erneut für das Amt kandidiere.

Westerwelle räumte am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» ein: «Das Jahr war ein hartes Jahr für die FDP, es war auch ein hartes Jahr für mich selbst.» Aber es sei ein sehr gutes Jahr für Deutschland gewesen, weil die FDP einige Entscheidungen durchgesetzt habe. Er nannte als Beispiele Steuervereinfachungen und die Abschaffung der Wehrpflicht. «Also ich finde, man muss auch mal über die eigenen Erfolge reden und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen.» Die FDP werde die Früchte ihrer Politik im Frühjahr bei den Wahlen ernten und gerade auch die wichtige Wahl in Baden- Württemberg gewinnen, zeigte er sich überzeugt.

Der stellvertretende Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, wies die Vorwürfe Kubickis zurück. «Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren», sagte er dem «Handelsblatt» (Montag). Der «Tagesspiegel» (Sonntag) zitierte aus der Parteiführung: «Wer Verantwortung in der FDP trägt, der sollte seine Debattenbeiträge so konstruktiv anlegen, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr helfen.»

Kubicki mahnte: «An der Basis hat die Auflösung schon begonnen.» Die Austritte nähmen massiv zu. Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. Die FDP liege in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. Der FDP-Landespolitiker kam zu dem provokanten Schluss: «Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen.»

«Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr», fügte Kubicki hinzu. Als problematisch sieht er besonders Westerwelles Verhalten. «Mit dem Abkapseln verschwindet ja auch die Möglichkeit, sich auszutauschen. Ab diesem Moment haben Sie Probleme bei der Entwicklung einer vernünftigen Strategie oder deren Umsetzung.» Kubicki sieht aber keine Alternative. Erst «bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten. Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren.»

Kritik übte Kubicki auch an Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. «Frau Homburger markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte.» Ihn wundere nicht, dass Homburger als unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag gelte.

Im aktuellen Emnid-Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» verharrt die FDP bei 5 Prozent, in anderen neueren Umfragen lag sie auch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Neben ihrem derzeit schlechten Image macht der Partei auch die «Maulwurf-Affäre» um Westerwelles früheren Büroleiter Helmut Metzner zu schaffen: Die Internetplattform Wikileaks hatte enthüllt, dass ein FDP-Mitarbeiter - wie sich später herausstellte, war es Metzner - die US-Botschaft vor einem Jahr über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner wurde inzwischen von seinen Aufgaben in der Parteizentrale entbunden.

Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, sagte der «Bild»-Zeitung (Montag) über Kubickis Kritik: «Ich erkenne keinen konkreten Lösungsvorschlag, wie die FDP bei den kommenden Wahlen erfolgreicher sein kann.» Der DDR-Vergleich sei «völlig daneben, denn anders als in der DDR steht die FDP-Führung ja immer wieder neu zur Wahl». Auch Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kritisierte die von Kubicki angeführte DDR-Parallele.

Parteien / FDP
12.12.2010 · 20:54 Uhr
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