Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinem Vorstoß, den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die Daten aus dem Maut-System gewähren zu wollen, "weiter in Richtung Schnüffelstaat" zu schreiten. "Es ist kaum ...

Kommentare

(3) Perlini · 06. November 2013
@2 Weil die FDP lautstark die PKW-Maut abgelehnt hat und damit es auch nie (öffentlich) die Pläne zum Abgreifen der Maut-Daten gab?! *schulterzuck
(2) Stiltskin · 06. November 2013
Warum meldet sich die FDP erst jetzt mit drastischen Worten? So lange wie man in der Koalition mit CDU/ CSU war, gab es zu keinem Zeitpunkt ein solch deutliches Statement.Schließlich war man mehr damit beschäftigt, der 'Parteinahen Klientel' Steuergeschenke zu machen, als eine Politik die diese Partei für breite Schichten wählbar gemacht hätte. Sicher gab es in der FDP auch kritische Stimmen, die sich jedoch nie wirklich gegen Rösler, Westerwelle und Brüderle Gehör verschaffen konnten.
(1) bangbuex51 · 06. November 2013
Vorsicht Satire! Was noch nicht bekannt ist, bei Benutzung der öffentlichen Bedürfnisanstalten müssen künftig amtliche Papiere vorgelegt werden. Die Datenerhebung dient zur Vermeidung gefährlicher Straftaten.
 
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