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Kroatischer Regierungschef Sanader zurückgetreten

Kroatiens Regierungsschef Ivo Sanader trit überraschend zurück.Großansicht
Zagreb/Stockholm (dpa) - Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader ist überraschend zurückgetreten. «Meine Arbeit ist getan, meine politische Tätigkeit ist beendet. Jetzt ist es Zeit für andere», erklärte der 56 Jahre alte Konservative völlig überraschend am Mittwoch in Zagreb.

Er schlug seine enge Vertraute und bisherige Vizeregierungschefin Jadranka Kosor als Nachfolgerin vor. Die Opposition beschuldigte Sanader, das Land abgewirtschaftet zu haben und sich jetzt aus dem Staub machen zu wollen. Neuwahlen seien die einzige Lösung.

«Gott sei Dank bin ich nicht krank», dementierte Sanader entsprechende Spekulationen: «Ich ziehe mich aus der aktiven Politik zurück», weil «die Politik kein Selbstzweck ist». Er habe sich als Politiker den unabhängigen Staat, dessen Verteidigung im Bürgerkrieg und den Weg Kroatiens in NATO und EU als Ziel gesetzt, das jetzt erreicht sei, begründete Sanader seine Überlegungen. Er werde in Zukunft nur noch Ehrenvorsitzender seiner Partei HDZ sein. Seine wahrscheinliche Nachfolgerin erfuhr ihre Beförderung genau an ihrem 56. Geburtstag.

Seine Regierung verfüge im Parlament weiter über eine stabile Mehrheit, sagte Sanader weiter. Daher werde der Wechsel des Regierungschefs ohne Schwierigkeiten sehr schnell über die Bühne gehen. Er wollte noch am Abend dazu mit dem Staatspräsidenten Stjepan Mesic zusammenkommen, der als politischer Gegner Sanaders gilt. «Ich bin stolz auf meine Erfolge und die Erfolge meiner Regierung und meiner Partei», zog Sanader die Bilanz seiner fast 20-jährigen politischen Tätigkeit.

Die Opposition zeigte sich geschockt und verlangte den Rücktritt der gesamten Regierung sowie Neuwahlen. «Jetzt brauchen wir vorgezogene Wahlen und neues Vertrauen von den Wählern», sagte Oppositionsführer Zoran Milanovic. Der aufsehenerregende Amtsverzicht sei die dramatischste politische Entscheidung im Land seit Jahren, war der frühere Außenminister Mato Granic überzeugt.

Andere Kritiker warfen Sanader die Flucht vor der Wirtschaftsmisere des Landes vor. Kroatien gehört mit einer Auslandsschuld von fast 40 Milliarden Euro zu den hoch verschuldeten Ländern. Sein Bruttoinlandsprodukt war im laufenden Jahr um knapp sieben Prozent eingebrochen. Im Tourismus an der Adria, dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweig, hatte es zu Beginn der Saison zehnprozentige Einbußen gegeben.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach am Mittwoch in Stockholm von einer persönlichen Entscheidung aus einem persönlichen Grund heraus. «Ich habe es sehr geschätzt, mit Ministerpräsident Sanader zu arbeiten», sagte er. Sanader habe Mut und Engagement gezeigt und sein Land auf den Weg der europäischen Integration geführt. «Es ist wichtig, dass Kroatien auf diesem Weg weitergeht und die Verhandlungen (mit der EU) rechtzeitig abschließt.»

Regierung / Kroatien
01.07.2009 · 16:49 Uhr
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