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Kritik von Altkanzler Kohl hallt nach

Helmut Kohl und Angela MerkelGroßansicht

Berlin (dpa) - «Kein Kompass», «unberechenbar», «kein Führungswillen» - die Bundesregierung hat an der harschen Kritik von Altkanzler Helmut Kohl weiter zu knabbern.

Kanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traten am Wochenende Vorwürfen zur schwarz- gelben Europa- und Außenpolitik entgegen. Kohl selbst meldete sich erneut zu Wort und versicherte, er wolle seine jüngste Kritik nicht als «Abrechnung» mit Merkel verstanden wissen. Die hatte ihn einst in der CDU entmachtet.

Eine Mehrheit der Deutschen teilt einer Umfrage zufolge nicht Kohls These, Deutschland habe an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Welt eingebüßt. 50 Prozent der Bundesbürger und 65 Prozent der Unions-Anhänger stimmen nicht zu. 45 Prozent aller Befragten und 34 Prozent der Unions-Wähler geben Kohl Recht, wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für «Bild» ergab.

Ohne Merkel direkt zu nennen, hatte Kohl vor wenigen Tagen in der Zeitschrift «Internationale Politik» beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass: «Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen.» Indirekt warf Kohl der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden fehlenden Führungs- und Gestaltungswillen vor. Merkel und andere führende Politiker von Union und FDP hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Am Wochenende legte Merkel nach - abgewogen in den Formulierungen und erneut indirekt. Unter Berufung auf das außenpolitische Erbe der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Kohl sagte sie der «Bild am Sonntag»: «Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet auf der Grundlage dieses Erbes: die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unmissverständliche Ja zur europäischen Einigung - das sind und bleiben unsere Leitlinien, um die heutigen konkreten Herausforderungen zu meistern.» Sie wolle sich auch künftig mit Kohl persönlich austauschen, versicherte Merkel.

Röttgen bezog klar Position gegen die Kohl-Kritik an Deutschlands Außen- und Europa-Politik. «Ich teile diese Kritik nicht. Unsere Antwort auf die Verschuldungs- und Währungskrise muss und wird in einer weiteren Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit liegen», sagte er der «Welt am Sonntag». Auch Westerwelle betonte in einem Beitrag für die Zeitung die deutsche Verankerung in Europa und der Nato. Deutschland müsse aber auch neue Partnerschaften eingehen. Man müsse «die Welt so sehen, wie sie heute ist, nicht länger so, wie sie war, als wir aufwuchsen».

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», er sei froh, dass nach Kohls Wortmeldung wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Im übrigen, so Schäuble über Kohls Kritik, sei es «nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen».

Der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe stellte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hinter den Altkanzler: «Helmut Kohl auf seine Kritik mit dem Hinweis zu antworten, er habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt gehe es eben um andere Probleme, das ist falsch. Die Verlässlichkeit Deutschlands war doch nicht nur in der Vergangenheit wichtig. Sie ist es für Gegenwart und Zukunft mindestens ebenso.» Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, stimmte Kohl zu: «Die großen Linien der deutschen Außenpolitik sind blasser geworden. Sie müssen wieder deutlicher werden.»

Und Kohl? Ihm sei bewusst gewesen, «dass manche Aussagen des Interviews besondere Aufmerksamkeit erfahren würden», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Aber: «Mein Interview ist natürlich auch keine Abrechnung. Daran habe ich nie ein Interesse gehabt, damit fange ich jetzt, mit 81 Jahren, auch nicht an.» Ein «positives Zeichen» habe er setzen und «Optimismus verbreiten» wollen. Seine Worte würden von der Opposition leichtfertig instrumentalisiert.

Sachsen ehemaliger CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf warf Kohl Unehrlichkeit in der Europa-Debatte vor. Die Ursachen der Euro-Krise seien in Entscheidungen zu suchen, die Kohl und Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand zwischen 1992 und 1998 getroffen hätten, schrieb Biedenkopf in der «Welt am Sonntag».

Parteien / CDU / EU / Umfragen
28.08.2011 · 14:43 Uhr
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