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Kritik und Milliardenaufträge: Chinas Präsident in Paris

Nicolas Sarkozy und Chinas Präsident Hu Jintao passieren die Ehrengarde vor dem Elysée-Palast in Paris.Großansicht

Paris (dpa) - Der Ärger um den olympischen Fackellauf 2008 in Paris ist vergessen. Chinas Präsident Hu Jintao besucht vor dem G20-Gipfel in Seoul Frankreich. Die diplomatische Eiszeit hat ein Ende. Die Wirtschaft freut sich über Milliardenaufträge.

Der dreitägige Staatsbesuch begann unter scharfer Kritik von Menschenrechtlern. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurde vorgeworfen, Wirtschaftsinteressen über den Kampf für Menschenrechte zu stellen. Hintergrund der Kritik sind die bei dem Treffen geschlossenen Milliardenverträge zwischen chinesischen und französischen Unternehmen.

Nach Angaben aus der chinesischen Delegation vom Donnerstagabend geht es um ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro. Allein der Flugzeugbauer Airbus bekam nach eigenen Angaben neue Aufträge über mehr als 60 Maschinen. Der französische Atomkonzern Areva wird China Uran im Wert von 3,5 Milliarden Dollar (etwa 2,5 Milliarden Euro) liefern. Bereits vor dem Eintreffen von Hu Jintao in Paris am Donnerstagmittag hatte der Telekommunikationsausrüster Alcatel-Lucent die Unterzeichnung von drei Verträgen im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro bekanntgegeben.

Das Thema Menschenrechte stand hingegen nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Peking hatte zuletzt wieder heftig gegen die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo protestiert. Seit der Entscheidung des Osloer Nobelkomitees im vergangenen Monat ist die Staatssicherheit zudem wieder massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Offensichtlich um kritische Fragen zu vermeiden, verzichten Hu Jintao und Sarkozy auf eine Pressekonferenz im Laufe des dreitägigen Staatsbesuchs.

Als wichtiges Thema der bilateralen Gespräche galten die Vorbereitungen für den Gipfel der 20 großen Industrienationen (G20) Ende kommender Woche in Seoul. Die Finanzminister der G20-Staaten hatten zuletzt angekündigt, einen Abwertungswettlauf der Währungen verhindern und die Zusammenarbeit verstärken zu wollen. Insbesondere die USA werfen China seit längerem vor, den Yuan niedrig zu halten und sich so unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Sarkozy will sich im kommenden Jahr für eine Reform des internationalen Währungssystems einsetzen. Frankreich übernimmt nach dem Gipfel im südkoreanischen Seoul den Vorsitz der G20-Gruppe.

Bereits seit Anfang des Jahres abgehakt ist die diplomatische Krise der Jahre 2008 und 2009. Die Proteste von Menschenrechtlern beim olympischen Fackellauf 2008 in Paris gegen Chinas Tibet-Politik sowie ein Treffen von Sarkozy mit dem Dalai Lama im Dezember 2008 hatten die Beziehungen auf einen Tiefpunkt fallen lassen.

Kritik an dem Staatsbesuch übten unter anderem die Organisationen Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Amnesty International. Es dürfe nicht nur um Aufträge gehen, hieß es. «Der französische Präsident Nicolas Sarkozy empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao in Paris. Aber stehen die Menschenrechte auf dem Programm? Sarkozy hat sich bis heute nicht zur Nobelpreisvergabe 2010 an den chinesischen Intellektuellen Liu Xiaobo geäußert», merkte ROG an.

International / Frankreich / China
04.11.2010 · 19:47 Uhr
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