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Kritik der CDU am Koalitionspartner FDP wächst

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen am Sonntag.Großansicht

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Veranlassung, der nach den Wahlniederlagen unter Druck geratenen FDP beim Thema Steuersenkungen entgegen zu kommen. «Vorrang haben weniger Schulden», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung.

«Und mit dem Unglück in Japan sind unsere Probleme bestimmt nicht geringer geworden. Niemand kann heute die Folgen dieser Katastrophe für die Weltwirtschaft abschätzen. Wir hatten und haben im Moment keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung.»

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) riet den Liberalen, die Ergebnisse vom Sonntag sehr gründlich aufzuarbeiten. Nach seiner Überzeugung trägt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Mitschuld an den Wahlniederlagen von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dessen Aussage, das Atom-Moratorium der Bundesregierung sei auch dem Wahlkampf geschuldet, sei «nicht hilfreich» gewesen, sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt».

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring übte offene Kritik an den Liberalen im Allgemeinen und Brüderle im Besonderen. «Die FDP hat sich nahezu halbiert und damit dem bürgerlichen Lager die Kraft genommen», sagte Mohring der «Bild»-Zeitung. Der Wirtschaftsminister sei für die Wahlschlappe mitverantwortlich: «Herr Brüderle hat in Sachen Kernenergie den Eindruck entstehen lassen, man wolle nicht tun, was man ankündigt. Für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ein GAU. Der Mann gehört abgeschaltet.»

Kritik übte Mohring wegen der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates auch an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). «Westbindung und europäische Integration sind Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die hat Westerwelle kurz vor der Wahl mit seiner Haltung in der Libyen-Frage beschädigt. Ich frage mich, wie verlässlich der außenpolitische Kompass der FDP noch ist», sagte der CDU-Politiker, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

Wahlen / Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz / CDU / FDP
29.03.2011 · 09:47 Uhr
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