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Kritik aus Union gegen Sparpaket wächst

Demonstranten protestieren in Stuttgart gegen Sozialabbau und die Sparpläne der Bundesregierung.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Widerstand aus der Union gegen das Sparpaket der Bundesregierung wird größer. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte es ab, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

«Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel.» «Die Politik sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen.» Dieses Signal sende die Regierung, wenn sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger läuft ins Leere, weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden.»

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte, auch das geplante Betreuungsgeld zu streichen. «Wir machen die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil sonst das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition schwinden könne.

Unterdessen demonstrierten tausende Menschen am Samstag in Stuttgart und Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen hatte dazu aufgerufen. In der Bundeshauptstadt sprachen die Veranstalter nach ersten Schätzungen von rund 20 000 Teilnehmern. Mehrere tausend Menschen protestierten auch in Stuttgart gegen die Kürzungen.

Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen.

Angesichts der Proteste warb Kanzlerin Merkel für mehr Verständnis. «Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen», sagte die CDU-Chefin der «Bild am Sonntag». «Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.» Sie wies den Vorwurf nach unsozialen Kürzungen erneut zurück. «Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung. Wir sind zu Recht stolz auf das soziale Netz.» Für Bildung, Forschung und Investitionen bleibe aber ohne das Sparen zu wenig übrig.

Haushalt / Steuern
12.06.2010 · 14:20 Uhr
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