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Kritik aus Union an Leutheusser und Zollitsch

Leutheusser-SchnarrenbergerGroßansicht
Berlin (dpa) - In der Union hofft man auf ein baldiges Ende des Streits zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Donnerstag in Berlin: «Da setze ich jetzt wirklich drauf, dass sich die Justizministerin und der Erzbischof zusammensetzen.» Während einige Unions-Abgeordnete der FDP-Ministerin allein die Schuld an den Differenzen zuschoben, kritisierte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) beide Seiten.

Insgesamt fiel die Kritik aus der Union an Leutheusser bisher eher zurückhaltend aus. Die FDP-Ministerin hatte der Kirche bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in den eigenen Reihen mangelnde Kooperation mit staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen. Zollitsch forderte daraufhin eine Entschuldigung binnen 24 Stunden.

Krings sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, Leutheusser «ist die Belege schuldig geblieben, wo die Kirche Aufklärung verzögert oder wo sie versucht hat, etwas unter den Teppich zu kehren». Aber auch die von Zollitsch gesetzte Frist von 24 Stunden «war nicht hilfreich, weil es vom eigentlichen Thema der schrecklichen Straftaten der Kindesmisshandlung abzulenken droht. (...) In der Vergangenheit hätte die Aufklärungsarbeit der Kirchen in Missbrauchsfällen durchaus besser sein können.» Bei den aktuellen Fällen sei aber «die Bereitschaft der Kirche, sich zügig und konsequent an der Aufklärung zu beteiligen, offensichtlich und sehr groß». Und daher habe er die aktuelle Kritik der Ministerin nicht verstanden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) dagegen: «Ich kann mich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Justizminister während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ähnlich massive Kritik an der Kirche geübt hat.» Leutheusser gehe eindeutig zu weit, wenn sie den falschen Eindruck erwecke, die katholische Kirche würde die Aufklärung behindern. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, Leutheusser sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Er empfahl der Ministerin und dem Erzbischof, ihre Scharmützel schnell zu beenden.

Der Innenexperte der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer warf der Ministerin in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) Respektlosigkeit vor. Anders als von ihr dargestellt habe die Bischofskonferenz mit ihren Leitlinien von 2002 «rückhaltlose Bereitschaft» gezeigt, «Missbrauchsfälle schnell und umfassend aufzuklären». Die Bischofskonferenz wollte bei ihrer am Donnerstag zu Ende gehenden Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg diese Leitlinien überprüfen.

Kriminalität / Kirchen / Schulen
25.02.2010 · 15:24 Uhr
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