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Kritik an Wahl in Birma überschattet ASEAN-Gipfel

Der 17.Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN findet in Hanoi statt.Großansicht

Hanoi (dpa) - Auf der Tagesordnung des ASEAN-Gipfels stehen die bessere Vernetzung und die Wirtschaftszusammenarbeit der Mitglieder. Einige Staaten wollen trotzdem die umstrittenen Wahlen in Birma zur Sprache bringen.

Die Militärdiktatur Birma ist am Rande des ASEAN- Gipfels in Hanoi wegen ihrer harten Haltung bei den bevorstehenden Wahlen unter Beschuss geraten. Aus den Delegationen der Philippinen und Indonesiens wurde Kritik an den restriktiven Wahlgesetzen und der Behinderung der Opposition laut. Gastgeber Vietnam bemühte sich, das Thema aus den offiziellen Gesprächen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft herauszuhalten.

Birma ist seit 1997 Mitglied von ASEAN. Die Mitgliedsstaaten haben sich eigentlich auf gegenseitige Nichteinmischung in ihre innere Angelegenheiten verständigt. «Normalerweise unterrichtet der Ministerpräsident Birmas die anderen Delegationsleiter über die Lage, und natürlich wird es dann Reaktionen und Diskussionen geben», sagte Victoria Bataclan, Leiterin der philippinischen ASEAN-Abteilung. Der philippinische Außenminister hatte den Wahlgang zuvor als «Farce» bezeichnet.

Die Militärjunta hat die ersten Wahlen seit 20 Jahren für den 7. November angesetzt. Rund 2100 politische Gefangene sitzen aber noch in Gefängnissen. Die bislang wichtigste Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde aufgelöst. Sie selbst steht unter Hausarrest. Das Militär behält sich ein Viertel der Parlamentssitze vor.

Eine Birma-Interessensgruppe von ASEAN-Parlamentariern rief die Gipfelteilnehmer dazu auf, eine Anerkennung des Wahlergebnisses zu verweigern. «ASEAN sollte sich nicht von Birma an der Nase herumführen lassen», schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief. «Die Wahl ist wie eine Schönheitsoperation, um die Macht des Militärs zu legitimieren.»

Zu ASEAN gehören neben Vietnam und Birma Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand. Am Samstag schließt sich der Ostasien-Gipfel mit den ASEAN-Vertretern sowie den Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. Außerdem werden Minister aus Russland und den USA erwartet.

ASEAN / Vietnam
28.10.2010 · 16:59 Uhr
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