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Kritik an Merkels Wahlkampfstil nimmt zu

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Berlin (dpa) - Die Kritik in der CDU am Wahlkampfstil von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wird lauter. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Strategie seiner Partei für inhaltsschwach.

«Ich hoffe, dass wir auch noch über Themen reden», sagte Merz nach Darstellung von «Spiegel Online» bei einer Veranstaltung des Berliner CDU-Ortsverbands Altglienicke. «Ich gehöre zu denjenigen, vielleicht zu den wenigen in der CDU, die bedauern, dass wir keine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen.» Die Bundes-CDU wies den Vorwurf zurück.

Die Christdemokraten hatten bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen am vergangenen Sonntag drastische Verluste eingefahren und die absolute Mehrheit in beiden Ländern verloren.

Merkel verteidigte die Wahlkampfstrategie der CDU. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen als ein Einschlagen auf andere», sagte die CDU-Chefin der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält die Kritik an zu wenig Inhalten nicht für gerechtfertigt. «Wir haben eine Wachstumsstrategie mit sechs Zukunftsprojekten beschrieben», sagte Pofalla. «Diese Inhalte werden diskutiert und die werden auch weiter dargestellt.»

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte sich vor Merkel. «Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen keine Aggressivität wünschen, sondern in einer schwierigen Zeit gut regiert werden wollen», sagte Guttenberg der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch). Substanzlose Schärfe solle die Union im Wahlkampf anderen überlassen. «Es ist ein großer Vorteil, dass Frau Merkel so authentisch ist.» Nach den Landtagswahlen hatten mehrere Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union einen zugespitzteren Wahlkampf gefordert.

Die Angriffe aus der Union gegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nehmen indes zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach Steinmeier die Kompetenz für dieses Amt ab. «Es ist bemerkenswert, wenn jemand, der Bundeskanzler werden will, nicht mit seinem eigenen Konzept wirbt, sondern vor allem Wahlkampf gegen andere macht», sagte Kauder dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Das ist, um es kurz zu sagen, ärmlich und zu wenig, um Deutschland in den nächsten vier Jahren zu führen.»

Kauder kündigte an, dass CDU und CSU für das erste Halbjahr nach der Bundestagswahl Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer planen. «Die ersten Wachstumsimpulse werden bis zur Mitte des nächsten Jahres angepackt und umgesetzt sein», sagte Kauder. In ihrem Wahlprogramm hat die Union den Zeitpunkt für Steuerreformen offengelassen. Die CSU dringt auf eine zügige Umsetzung.

Die CDU stellt sich trotz der Verluste vor Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. «Ich sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Dieter Althaus», sagte Pofalla. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring knüpft die Zusammenarbeit von CDU und SPD an die Bedingung, dass Althaus Regierungschef bleibt. Der Erfurter Politologe Dietmar Herz sieht den Ministerpräsidenten dagegen immer stärker unter Druck.

Wahlen / Bundestag / CDU / CSU / FDP
02.09.2009 · 15:58 Uhr
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