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Kritik an Merkels Rolle in Partei und Koalition

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Berlin (dpa) - Im schwarz-gelben Regierungsbündnis wächst angesichts der anhaltenden Konflikte der Wunsch nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte die Kanzlerin auf, in der Union durchzugreifen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erwartet, dass Merkel bei dem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) in einer Woche die klare inhaltliche Führung übernimmt. Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wies die Kritik am Führungsstil Merkels zurück.

Kurz vor einer Klausur des CDU-Bundesvorstands warfen zudem einige Landespolitiker Merkel und der Parteispitze vor, mit einer «Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit» im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl in den CDU-Hochburgen zu massiven Verlusten beigetragen zu haben. Die Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize- Vorsitzende Saskia Ludwig forderten in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS) zudem ebenso wie der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf, wieder stärker auf die Stammwähler zuzugehen. Baldauf sagte dem Magazin «Der Spiegel»: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden.»

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe wiesen dies zurück. Schavan nannte es «eigentümlich», wenige Tage vor der Klausur des Bundesvorstand am kommenden Donnerstag und Freitag solche Erklärungen abzugeben. Merkel habe mit ihrem Führungsstil in Partei und Regierung über einen langen Zeitraum Erfolg, sagte die Bildungsministerin der Deutschen Presse- Agentur dpa. Gröhe sagte der «Bild am Sonntag»: «Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung. Im übrigen gehört die Wahlanalyse in die Gremien unserer Partei und nicht als erstes in die Presse.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Peter Harry Carstensen bezeichnete die Kritik als nicht gerechtfertigt. «Ohne die hohe Popularität von Angela Merkel, die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat, hätten wir die Bundestagswahl nie gewonnen», sagte er in einer Mitteilung aus Kiel.

Bosbach sagte zur Kritik an Merkel angesichts der Differenzen in der schwarz-gelben Koalition, sie verhalte sich ruhig, und dies halte er in dieser Situation auch für vernünftig. Die schwarz-gelbe Koalition befinde sich nicht in einer Krise und auch nicht im Chaos, sagte er im RBB-Inforadio.

Pinkwart sagte dem Magazin «Focus», er erwarte von der Kanzlerin, «dass sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen.» Cornelia Pieper, ebenfalls stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende, sagte, Merkel müsse «denen auf die Finger klopfen, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages zerreden wollen». Oettinger sagte «Spiegel Online»: «Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen.» Dabei sei vor allem die Kanzlerin gefordert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungskraft ohne die SPD als Koalitionspartner vor. «Jetzt ohne die SPD schafft Frau Merkel keine solide Politik. Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen», sagte der frühere Außenminister und Vizekanzler der «Bild am Sonntag».

Die Grünen schließen angesichts der anhaltenden Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koalition eine vorgezogene Wahl nicht aus. «Diese Koalition tut alles dafür, dass es zu ihrem vorzeitigen Ende kommt», sagte Parteichef Cem Özdemir dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).

Parteien / CDU
09.01.2010 · 17:17 Uhr
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