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Kritik an geplantem Schattenhaushalt

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Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sind am Mittwochabend nach stundenlanger Debatte festgefahren. Gerungen wird beim Endspurt nach wie vor um die zentralen Streitfragen Finanzen und Gesundheit.

Aus Teilnehmerkreisen wurde berichtet, dass die unterschiedlichen Positionen hartnäckig verteidigt würden. An diesem Donnerstag wollen die potenziellen Bündnispartner vom späten Nachmittag an weiterverhandeln. Vorausgehen werden getrennte Gespräche innerhalb von Union und FDP.

Indessen wuchs die Kritik am möglichen Schattenhaushalt zur Absicherung der unter Druck stehenden Sozialsysteme weiter. In großer Runde gab es am Mittwoch zunächst eine lange Debatte über den Arbeitsmarkt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Steigende Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr reißt voraussichtlich Milliardenlöcher in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Die erwogenen neuen Schulden in Milliardenhöhe zur Absicherung der Sozialsysteme seien noch nicht beschlossen, betonten beide Seiten in Berlin. Aus der FDP verlautete, die Koalitionsgespräche könnten erst am frühen Samstag beendet sein.

Der Runde lag eine erste Langfassung des Koalitionsvertrages vor. Er enthalte aber noch sehr viele Lösungsvarianten, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen am Abend mit Fachpolitikern in Einzelgesprächen weiterberaten.

Union und FDP mussten ihre Haushaltspläne gegen scharfe Kritik verteidigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: «Wir machen jetzt die Schlussbilanz, die (SPD-Finanzminister Peer) Steinbrück verweigert hat. Das schafft Transparenz.» Mit Blick auf den diskutierten Sonderfonds sagte Niebel: «Der Fonds ist erst beschlossen, wenn alles beschlossen ist.» Kauder meinte, es sei überhaupt noch nichts entschieden.

Union und FDP erwägen, über neue Schulden in Milliardenhöhe die Sozialbeiträge stabil zu halten. Sie steuern damit schon in diesem Jahr auf eine neue Rekordverschuldung zu. Wegen massiver Finanznöte deutet sich ein milliardenschweres Sondervermögen an. Kauder sagte, es gebe bereits derartige Fonds zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben.

Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im SWR hingegen, er halte «nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen». Einsparungen seien möglich. Aus Sicht des SPD-Finanzexperten Joachim Poß dient ein Schattenhaushalt nur dazu, dass Merkel und Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten, wie er im RBB sagte. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte: «Die Pläne in Sachen Schattenhaushalt könnte man als Bilanzfälschung definieren.» Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte im MDR, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden.

Die Höhe der angepeilten Steuerentlastungen zählt noch zu den großen Brocken bei den Verhandlungen. Laut FDP zeichnet sich eine Entlastung in zwei Schritten ab - wobei der erste schon 2010 unternommen werden könnte. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds solle möglichst schon zum ersten Schritt gehören. Auch die Änderungen an der Erbschaftssteuer zugunsten von Geschwistern, Nichten und Neffen sowie die Unternehmenssteuerreform sollen bereits 2010 greifen.

Am Rande der Verhandlungen kam es bei einer Demonstration zu Rangeleien von Atomkraftgegnern mit der Polizei. Mitglieder der Organisation «Ausgestrahlt» versuchten, Absperrgitter zu überklettern. Die Polizei verhinderte dies.

Parteien / Regierung
21.10.2009 · 19:26 Uhr
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