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Kritik an Gabriels Haltung zu Minderheitsregierung

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Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit Äußerungen zu Minderheitsregierungen im Bund Kritik über alle Parteigrenzen hinweg einstecken müssen.

Gabriel gehe es offenbar darum, «über wackelige Minderheitsregierungen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei salonfähig zu machen», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Gabriel hatte in der «Bild am Sonntag» in Anlehnung an das Modell in Nordrhein-Westfalen gesagt, eine gut arbeitende Minderheitsregierung sei besser als die derzeitige Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe zwar eine Mehrheit, wisse damit aber nichts anzufangen.

Die Grünen, Wunschpartner der SPD im Bund, machten deutlich, dass sie für eine solche Konstellation nicht zur Verfügung stehen. «Sigmar Gabriel ist vermutlich zu heiß. Wir setzen auf Mehrheiten», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast der «Süddeutschen Zeitung». Für die grünen Themen wie Bildung und Energie gebe es eine «gesellschaftliche Mehrheit».

Gabriel hatte sich zu der Frage geäußert, ob er eine Minderheitsregierung im Bund nach der nächsten Wahl als realistische Option betrachte. Dabei stellte er auch klar: «Es gibt gute Chancen, dass es 2013 für SPD und Grüne alleine mit einer richtigen Mehrheit reicht.» In Nordrhein-Westfalen fehlt der geplanten Minderheitsregierung von Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie ist deshalb auf Unterstützung aus dem Oppositionslager angewiesen.

Rot-Grün in Düsseldorf steht nach den Worten von FDP- Generalsekretär Christian Lindner für «mehr Schulden wegen der unfinanzierbaren Wohltaten und weniger politische Stabilität». «Das soll nun offenbar auch die Basis einer Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel sein», so Lindner.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Gabriels Überlegungen seien «nichts weiter als eine gedankliche abenteuerliche Spielerei». Die SPD drücke sich vor der Beantwortung der Frage, ob sie Union und FDP näher stehe oder der Linkspartei.

Regierung / Parteien / SPD
11.07.2010 · 18:04 Uhr
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