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Kritik an Bundeswahlausschuss - Beobachter kommen

Gabriele PauliGroßansicht
Berlin/Wien/Warschau (dpa) - Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte dementierte am Sonntag aber einen direkten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger kleiner Parteien wie der Freien Union von Gabriele Pauli. Der Sprecher des Büros, Thomas Rymer, sagte in Warschau, es gebe keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten lasse. Die OSZE-Wahlbeobachter seien von der Bundesregierung zu der Mission eingeladen worden.

Rymer bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland» («FTD»/Montag) nur in Teilen. Die Zeitung hatten seinen Vorgesetzten Jens-Hagen Eschenbächer auch mit den Worten zitiert: «Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.» Seinen Angaben zufolge sollen zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen.

Eschenbächer bestritt am Sonntag im Sender MDR Info ebenfalls einen Zusammenhang mit der Nichtzulassung kleinerer Parteien. Er erläuterte: «Deutschland ist das einzige große EU-Land, in das wir noch keine Beobachter entsandt haben bisher. Insofern haben wir uns diesmal entschieden, die Einladung anzunehmen. Das ist nichts Ungewöhnliches.»

Laut Rymer werden die Beobachter nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Bundesländer besuchen. Es handele sich um eine eingeschränkte Mission. Die Inspektoren sollten sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE sei nicht ungewöhnlich.

Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag mehrere Parteien nicht zugelassen. Er wird dafür auch von wissenschaftlicher Seite kritisiert. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin «Der Spiegel», den Grauen und der Gruppierung «Die Partei» sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Ausschuss hätte «die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren».

Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den «wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert». Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. «Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.»

Pauli begrüßte am Sonntag bei «Spiegel Online» die Entscheidung der OSZE, Wahlbeobachter zu schicken. Sie könnten dann sehen, «wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten», sagte sie.

Der Bundeswahlausschuss hatte die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung in Bayern - dem einzigen Land, in dem die frühere CSU- Politikerin überhaupt genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte - abgelehnt. Die Partei prüft jetzt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Auch die Generationenpartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und «Die Partei», deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift «Titanic», Martin Sonneborn, ist, hatten mit ihren Beschwerden keinen Erfolg.

Wahlen / Bundestag / Parteien
09.08.2009 · 18:01 Uhr
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